Bundesinnenministerium

Rassismus in Behörden Diskriminierung hinter verschlossenen Türen

Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht.

Von Jana Laborenz

18.2.2026

Fünf RichterInnen in roten Roben stehen hinter der Richterbank, vor ihnen im Vordergrund und der Kamera den Rücken zuwendend AnwältInnen in schwarzen Talaren

Nach taz-Recherche Urteil zu rechtsextremer Artgemeinschaft verschoben

Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung.

Von Jean-Philipp Baeck und Timo Büchner

10.2.2026

Bild eines Herrenhauses mit hohem Zaun und verschlossenem Tor

Verhandlung über „Artgemeinschaft“ Wie der Vater, so der Sohn

Die Polizei findet sprengfähiges Material auf einem Hof mit Verbindung zur rechtsextremen „Artgemeinschaft“. Über deren Verbot wird vor Gericht gestritten.

Von Andrea Röpke, Nils Lenthe und Jean-Philipp Baeck

2.2.2026

In Zinksärgen werden in den frühen Morgenstunden des 20.12.1980 die Mordopfer Levin und Poesche vom Tatort abtransportiert

Antisemitischer Doppelmord in Erlangen „Es ist ein Armutszeugnis“

Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Die Bundesregierung beerdigt nun die Aufklärung.

Von Konrad Litschko

18.12.2025

Afghanistan-Politik der Bundesregierung Wortbruch in Serie

Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die Aufnahmezusage entzogen.

Von Thomas Ruttig

5.12.2025

Eine Menschenmenge demsnstriert mit Schildern, auf denen "CENSORED" steht

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv

Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.

Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns

5.11.2025

Eine Pride-Flagge hängt vor den Reichtag

Selbstbestimmungsgesetz Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat

Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen.

Von Amelie Sittenauer

17.10.2025

Eine Person mit Kufija liegt auf dem Boden, um sie herum stehen Polizisten in voller Montur

Umgang mit Palästina-Parole Willkür und Rechtsunsicherheit

Kommentar von Hanno Fleckenstein

Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben kriminalisieren.

1.8.2025

Obdachlos: kleine Zelte stehen auf dem Gehweg, der Boden ist mit Pappe abgedeckt, zwei Menschen schlafen

Deutsche Asylpolitik Abschieben in die Schattenwirtschaft

Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.

Von Christian Jakob

10.7.2025

Polizeiwagen und Polizistne stehen vor einem rot geklinkerten Reihenhaus

Bundesanwaltschaft nimmt Neonazi fest Nazis im Kinderzimmer

Einer der Anführer ist erst 15 Jahre alt: Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen gegen die Jungnazi-Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

21.5.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag

Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielgruppe

Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor Gefahren.

Von Konrad Litschko

21.5.2025

Ein Porträtfoto zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem blauen Hintergrund

Asylverfahren in Drittstaaten Wohl möglich, kaum praktikabel

Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.

4.5.2025

Alexander Dobridt steht am Straßenrand und schultert einen Rucksack

Dobrindt als Bundesinnenminister Anheizer. Analytiker. Alexander

Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.

Von Dominik Baur und Sabine am Orde

3.5.2025

An zahlreichen Häusern in der Braunschweiger Straße in Neukölln, unter anderem einem Wahlkreisbüro der Grünen, sind rote Dreiecke, ein Zeichen der Hamas, und andere antisemitische und propalästinensische Parolen gesprüht worden

Bewertung aus dem Bundesinnenministerium Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.

Von Christian Rath

12.11.2024

Frauen in Burkas werden von einem Taliban mit Maschinengewehr bewacht

Gefährdete Menschenrechtlerinnen Aufnahmeprogramm für Afghaninnen gerettet

Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im Raum.

Von Frederik Eikmanns

6.11.2024

Nach Tiergarten-Entführung durch Vietnam Nun wollen sie wohl ein anderes Opfer

Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den 2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.

Von Marina Mai

25.10.2024

Polizisten in Uniform und mit Schutzhelmen stehen vor dem Reichstag in Berlin

Studie zur deutschen Polizei „Es gibt kein Rassismus-Problem“

Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.

Interview von Konrad Litschko

19.9.2024

Afghanistan-Aufnahmeprogramm Ampel spart an Humanität

Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.

Von Frederik Eikmanns

15.8.2024

Vermummte Polizisten stehen vor einem Wohnhaus in Brandenburg

Verbot des „Compact“-Magazins Antifaschismus als Spektakel

Kommentar von Nicholas Potter

Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.

16.7.2024

Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer auf einer Bühne

Rechtsextremes Magazin von Elsässer Compact wird verboten

Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.

Von Konrad Litschko, Jean-Philipp Baeck und Gareth Joswig