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    • 26. 9. 2019

      Kennzeichnungspflicht für Polizisten

      Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt

      Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.  Christian Rath

      Polizisten stehen in einer Reihe und tragen ihren weißen Helm in den Händen vor sich. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper.
      • 17. 7. 2019

        Ruhestandsausweis in NRW

        Lebenslänglich Polizeifamilie

        Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft.  Daniél Kretschmar

        Uniformierte werfen in einer großen Halle ihre Mützen in die Höhe
        • 16. 7. 2019

          Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg

          Jugendliche am Pranger

          Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.  Marco Carini

          Eine Kamerafrau filmt eine Wand mit Fahndungsbildern.
          • 23. 4. 2019

            Kennzeichnungspflicht für Polizisten

            Hamburg zieht Lehre aus G20

            Bremen und Schleswig-Holstein haben sie schon: Zum Jahresende will Hamburg eine Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten einführen.  Marco Carini

            Vermummte Hamburger Bereitschaftspolizisten stehen in einer Reihe.
            • 28. 6. 2018

              Kennzeichnungspflicht für Polizisten

              Applaus für die Anderen

              Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft ungewöhnliche Allianzen.  Marco Carini

              Eine Polizeiuniform mit Kennzeichnung
              • 23. 6. 2018

                Polizisten-Kennzeichnung

                G20 hat sich doch gelohnt

                Kommentar 

                von Jan Kahlcke 

                Wegen der Polizeigewalt beim G20-Gipfel führt Hamburg die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Zumindest dafür ist der Gipfel gut gewesen.  

                Ein Polizist schlägt mit seinem Knüppel einen G20-Gegner.
                • 23. 6. 2018

                  Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein

                  Polizisten werden zu Individuen

                  Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten, will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen.  Sven-Michael Veit

                  Behelmte Polizisten laufen beim G20-Gipfel neben einem Waserwerfer.
                  • 28. 3. 2018

                    Kolumne Fremd und befremdlich

                    Ein Mittel der Vertuschung

                    Kolumne Fremd und befremdlich 

                    von Katrin Seddig 

                    Demonstrierenden ist das Vermummen verboten, Polizisten nicht. Der Staat will dadurch Überlegenheit herstellen. Aber mit welchem Recht?  

                    Polizisten mit Schutzhelmen und Sturmhauben stehen in einer Reihe.
                    • 27. 3. 2018

                      Kennzeichnungspflicht für Polizisten

                      Nur eine Nummer

                      Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang liegen lassen.  Gernot Knödler

                      Polizisten in blauen Overalls mit Brustschutz, Schienbeinschutz, Handschuhen und Helmen mit herunter geklapptem Visier.
                      • 28. 12. 2017

                        Weniger Risiko mit Kennzeichnung

                        Front gegen anonyme Polizeischläger

                        Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen  Kai von Appen

                        • 19. 4. 2017

                          Berliner Polizisten

                          Individuum zu sein ist keine Nachteil

                          Berlins Polizisten sind mit Namen oder Nummer identifizierbar. CDU und GdP sorgten sich deswegen um deren Sicherheit. Dafür gibt es keinen Grund.  Plutonia Plarre

                          • 8. 6. 2016

                            Polizeibeauftragter für Berlin gefordert

                            Vertrauensbildende Maßnahme

                            Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.  Plutonia Plarre

                            • 15. 11. 2015

                              Produkte aus israelischen Siedlungen

                              Aus Boykott mach „Buy-cott“

                              Manche Europäer freuen sich über Etiketten, die Aufschluss über in den Siedlungen gefertigte Produkte geben. Sie kaufen diese Waren ganz gezielt.  

                              Weinflaschen stehen in einem Regal.
                              • 12. 11. 2015

                                Israelische Siedlerprodukte

                                Trinkt mehr Golan-Wein!

                                Kommentar 

                                von Susanne Knaul 

                                Das Antisemitismus-Argument zieht nicht. Zu kritisieren gibt es an der EU-Richtlinie zu Produkten aus von Israel besetzten Gebieten trotzdem einiges.  

                                Fahne, Leuchter und Wein in einem Laden für israelische Produkte
                                • 11. 11. 2015

                                  Beschluss der EU-Kommission

                                  Israel muss Siedlerprodukte markieren

                                  Zukünftig sollen Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten in der EU gekennzeichnet werden. Israel bezeichnet das als Diskriminierung.  Susanne Knaul

                                  in einem Weinlager mit zwei dreistöckigen Reihen von Weinfässern. Ein Mann hantiert an einem Fass.
                                  • 8. 7. 2015

                                    Dossiers über Demonstranten

                                    Er nervt, seit jeher

                                    In Sachsen-Anhalt hat die Polizei offenbar den Grünen Sebastian Striegel im Visier. Eigentlich müsste er als Abgeordneter besonders geschützt sein.  Josephine Schulz, Martin Kaul

                                    • 16. 2. 2015

                                      Kennzeichungspflicht in Niedersachsen

                                      Nummerierte Polizisten

                                      In Niedersachsen sollen Bereitschaftspolizisten identifizierbar werden, doch Personalvertreter laufen Sturm. Sie fürchten Hackerangriffe und Attacken.  Andreas Wyputta

                                      • 19. 3. 2014

                                        Kennzeichnung von Lebensmitteln

                                        Gen-Honig wohl bald inkognito

                                        Pollen soll in der EU nicht mehr als „Zutat“ gelten. Wenn er gentechnisch verändert ist und in Honig gelangt, könnten die Verbraucher das nicht erkennen.  Jost Maurin

                                        • 12. 2. 2014

                                          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

                                          Eklat bei deutscher Knesset-Rede

                                          Mehrere Abgeordnete verließen den Saal und bezichtigen SPD-Politiker Schulz der Lüge. Der hatte gesagt, dass Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung steht.  

                                          • 3. 1. 2014

                                            Neuer Twitter-Trend

                                            Danke, Polizei!

                                            Dank für gebrochene Nasen, verhinderte Demos und die Räumung von Häusern. Unter dem Hashtag #dankepolizei lassen Twitternutzer Dampf ab.  Erik Peter

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                                          Kennzeichnungspflicht

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