Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
Mit dem Notstandsgesetz hat Präsident Erdoğan faktisch als Alleinherscher regiert. Auch mit dem Anti-Terror-Gesetz bleibt die Macht konzentriert.
Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist.
Auf Flügen zwischen den USA und dem Nahen Osten sowie Nordafrika gilt das Laptop-Verbot bereits. Europa bleibt von der Regelung ausgeklammert. Vorerst.
Hildesheim untersagt einer Libanesin die Ausreise – zu Recht, wie ein Gericht in Hannover urteilt. Die Frau könnte eine Terrororganisation unterstützen.
Laut einem Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze erleichtert werden. Die SPD stimmt zu.
Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.
Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.
Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich. Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken.
Für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU soll das Land auch das Anti-Terror-Gesetz ändern. Doch der Präsident stellt sich quer.
CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst offen.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn wegen eines Anti-Terror-Gesetzes. Ein Verstoß gegen die Privatsphäre liege vor.
In der ägyptischen Hauptstadt sind bei einem Anschlag mindestens sechs Polizeibeamte verletzt worden. Die Bombe war in einem geparkten Auto explodiert.
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo will Paris die Überwachung verschärfen. Ermittlern dürfte das gefallen, anderen weniger.
Malaysia verabschiedet ein neues Antiterrorgesetz. Kritiker fürchten, dass es sich gegen die Opposition richtet. So lief es schon in der Vergangenheit.
Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
In den Vereinigten Staaten hat die Angstindustrie gesiegt. Das Land sieht sich im endlosen Krieg gegen einen See von Plagen.
Ein dänisches Gericht entzieht dem kurdischen Sender Roj-TV die Sendelizenz. Der Kanal habe gegen Antiterrorgesetze verstoßen.
Ein Menschenrechtsorganisation berichtet, dass unter anderem Österreich und Deutschland den juristisch fragwürdigen Teil des Antiterrorkampfes unterstützen.
Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei unwahrscheinlich.
