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    • 24. 8. 2021

      Sicherheitsgesetze in Australien

      Repression gegen Youtuber

      Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.  Urs Wälterlin

      Polizisten mit Helm und Uniform.
      • 11. 12. 2020

        Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

        Data Mining nur bei Gefahr

        Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.  Christian Rath

        Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten
        • 30. 10. 2019

          Reaktion auf Nazi-Terror

          Der Staat gegen Rechts

          Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?  Konrad Litschko, Christian Rath

          Demonstrant mit Schild Nazis Morden Nie Alleine auf der Demonstration von unteilbar
          • 19. 7. 2018

            Neues Anti-Terror-Gesetz in der Türkei

            Der Putsch steht ihm gut

            Mit dem Notstandsgesetz hat Präsident Erdoğan faktisch als Alleinherscher regiert. Auch mit dem Anti-Terror-Gesetz bleibt die Macht konzentriert.  Wolf Wittenfeld

            EinPolizist mit Gewehr und ein Mann stehen sich gegenüber
            • 19. 10. 2017

              Sicherheitsgesetze in Frankreich

              Senat verabschiedet Verschärfung

              Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist.  

              Ein Mann steht auf einem Podest
              • 31. 5. 2017

                Laptops auf Flügen von Europa in die USA

                Erstmal bleibt alles im Handgepäck

                Auf Flügen zwischen den USA und dem Nahen Osten sowie Nordafrika gilt das Laptop-Verbot bereits. Europa bleibt von der Regelung ausgeklammert. Vorerst.  

                Ein Flugzeug steigt in der Dämmerung vor stahlblauem Himmel auf
                • 15. 2. 2017

                  Prozess um Ausreiseverbot

                  Justiz bremst IS-Sympathisantin aus

                  Hildesheim untersagt einer Libanesin die Ausreise – zu Recht, wie ein Gericht in Hannover urteilt. Die Frau könnte eine Terrororganisation unterstützen.  Andreas Wyputta

                  Vermummte PolizistInnen
                  • 26. 10. 2016

                    Terrorgefahr in Deutschland

                    Überwachung soll einfacher werden

                    Laut einem Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze erleichtert werden. Die SPD stimmt zu.  

                    Blauer Himmel, blaue Ubahn-Schilder - und eine Überwachungskamera
                    • 10. 8. 2016

                      Terrorabwehr

                      Die AfD lässt grüßen

                      Kommentar 

                      von Anja Maier 

                      Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.  

                      Thomas de Maizière
                      • 19. 6. 2016

                        Neues Anti-Terror-Gesetz

                        „Ein unkontrollierbarer Zugriff“

                        Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.  Konrad Litschko

                        Hans-Georg Maaßen steht in einem halbdunklen Flur, hinter ihm bewegen sich dunkle Gestalten
                        • 11. 5. 2016

                          Visum-Liberalisierung für die Türkei

                          Der Deal wackelt

                          Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich. Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken.  Eric Bonse

                          Türkischer Demonstrant nahe Istanbul
                          • 6. 5. 2016

                            EU-Kriterien für die Visafreiheit

                            Erdoğan will nicht nachgeben

                            Für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU soll das Land auch das Anti-Terror-Gesetz ändern. Doch der Präsident stellt sich quer.  

                            Ein Polizist spiegelt sich in Erdoğans Auto
                            • 14. 4. 2016

                              Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

                              Fördern und fordern

                              CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst offen.  

                              Auf einer Tafel steht "Ich komme aus", eine Hand deutet darauf
                              • 13. 1. 2016

                                Anti-Terror-Gesetz in Ungarn

                                Rechte verletzen Bürgerrechte

                                Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn wegen eines Anti-Terror-Gesetzes. Ein Verstoß gegen die Privatsphäre liege vor.  

                                Viktor Orban im Porträt
                                • 20. 8. 2015

                                  Attentat in Kairo

                                  Bombenanschlag auf Polizeigebäude

                                  In der ägyptischen Hauptstadt sind bei einem Anschlag mindestens sechs Polizeibeamte verletzt worden. Die Bombe war in einem geparkten Auto explodiert.  

                                  Das Polizeigebäude ist nach der Explosion beschädigt
                                  • 23. 6. 2015

                                    Anti-Terror-Gesetz in Frankreich

                                    Daten sammeln mit dem Staubsauger

                                    Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo will Paris die Überwachung verschärfen. Ermittlern dürfte das gefallen, anderen weniger.  Rudolf Balmer

                                    Ein Mann hält ein Plakat auf einer Solidaritätsdemo für Charlie Hebdo
                                    • 7. 4. 2015

                                      Antiterrorgesetz in Malaysia

                                      Neues Gesetz, alte Masche

                                      Malaysia verabschiedet ein neues Antiterrorgesetz. Kritiker fürchten, dass es sich gegen die Opposition richtet. So lief es schon in der Vergangenheit.  Nicola Glass

                                      • 4. 2. 2015

                                        Anti-Terrorismus-Gesetze

                                        Maas ist einer der Schärfsten

                                        Kommentar 

                                        von Christian Rath 

                                        Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.  

                                        • 4. 2. 2015

                                          Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts

                                          Jeder Terror-Cent wird bald strafbar

                                          Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.  Christian Rath

                                          • 26. 10. 2014

                                            Debatte US-Sicherheitsfetischismus

                                            Fürchtet euch sehr!

                                            Kommentar 

                                            von Konrad Ege 

                                            In den Vereinigten Staaten hat die Angstindustrie gesiegt. Das Land sieht sich im endlosen Krieg gegen einen See von Plagen.  

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                                          Anti-Terror-Gesetze

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                                            40 historische und aktuelle Demo-Parolen in einem Memo-Spiel, das dazu anregen kann, selbst wieder kreativ zu werden.

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