Eisläuferin Claudia Pechstein lässt auf CDU-Konvent rassistische und LGBTQ*-feindliche Äußerungen vom Stapel – und die Parteispitze applaudiert. Dass sie in Polizeiuniform auftrat, könnte nun dienstrechtliche Folgen haben7, 13, 19
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Der Großvater aller europäischen Populist*innen ist gestorben. Silvio Berlusconi hinterlässt „Bunga-Bunga“, seine „Forza Italia“ und eine rechtsextreme Regierung, die er mit an die Macht gebracht hat. Nach unzähligen irdischen Anklagen beginnt nun sein letzter Prozess. Wenn es läuft wie immer, dürfte sich das Verfahren hinziehen2
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Härteste Strafen für Linksradikale seit Langem: Lina E. erhält fünf Jahre und drei Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe soll Rechtsextreme mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen haben. Unterstützer*innen kritisieren Mangel an Beweisen und protestieren nach dem Urteilsspruch in Dresden und Leipzig3
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Selbstjustiz ist nicht zu rechtfertigen. Und doch ist das Strafmaß von fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis für die Linksextremistin Lina E. heftig.
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Im Norden des Kosovos droht die Lage nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen militanten Serben und der internationalen KFOR-Schutztruppe außer Kontrolle zu geraten 3
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Im Südbalkan flammt wieder Gewalt auf. Auch weil westliche Diplomaten geschichtsvergessen agieren.
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Erdoğan hat die Türkei tief gespalten. Aber es gibt Hoffnung: Der Dauer-Herrscher hat fast alle Metropolen verloren.
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Bremen ist notorisch pleite, hat bundesweit die höchste Armutsquote, und die Schulen sind auch nicht so gut. Und doch: Nazis und die AfD haben es schwer in dem nördlichen Stadtstaat, der seit 1946 von der SPD regiert wird. Bremen leuchtet in vielerlei Hinsicht bemerkenswert rot2–7
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Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.
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Kaum ein Land geht so hart gegen Flüchtende vor wie Italien. Doch weder begrenzt es damit die Zahl der Ankommenden noch seine eigenen Probleme.
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Die Friedensbewegung ist vor den Ostermärschen gespalten: Wie klar muss man die russische Verantwortung für den Krieg benennen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?8
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Die Anklage gegen Trump zeigt: Das US-Rechtssystem funktioniert, die Vorwürfe sind gravierend. Die mediale Aufregung in den USA hat jedoch etwas Zwanghaftes.
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Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
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Münchner Unsicherheitskonferenz: Draußen linke und rechte Demos für und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, drinnen Diskussionen über Panzer, Rüstungsetats und Streumunition2, 4–5, 11
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... der Wert beim Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Nicht...
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Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren in Oberursel die AfD. Seitdem hat sie sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?4–6
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Mehrere Richter*innen und Staatsanwält*innen in Deutschland gehören dem Verschwörungsmilieu an. Unter Schöff*innen gibt es sogar Rechtsextreme7
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Geflüchtete in ländlichen Gebieten unterzubringen ist keine Lösung. Dort mangelt es oft an Ansprechpartner:innen. In Städten fällt die Integration leichter.
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Die Eskalation zwischen Israel und Palästina findet nicht im Vakuum statt. Doch USA, Europa und arabischen „Brudervölkern“ fehlt das Interesse.
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Typ: Kommentar
Wie die Trump-Fans in Washington, so die Bolsonaro-Fans in Brasília: Rechte Hools stürmen nach Wahlniederlage die Regierungsgebäude und scheitern – vorerst3
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