DATENSCHUTZ Europaparlament startet Aufklärung des Prism-Skandals. Privatisierung der US-Geheimdienste erschwert Untersuchung. Sie begünstigt auch die Wirtschaftsspionage auf dem Alten Kontinent. Institutionen gnadenlos ausgehorcht
... – und erschwert die Aufklärung der NSA-Prism-Affäre. Dies sagte der SPD... Ermittlungen zur „Echelon“-Affäre geleitet. Bei der Affäre um das weltweite Abschöpfen.... Die SPD will die neue Affäre dazu nutzen, die geheime Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Müde Kanzlerkandidaten, harmoniesüchtige Wähler und zahme Parlamentarier: Der deutschen Politik fehlt es an Leidenschaft. Mehr Misstöne müssen her.
... Mindestlohn, und selbst die vielversprechende NSA-Affäre verpufft im Nu. Die Wahlkampfstrategie...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Kommentar
SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders
... Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf... Aktivitäten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA. „Die Affäre ist nicht beendet. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.
... Telekommunikationsüberwachung an den US-Dienst NSA weiter. Wie man inzwischen weiß...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.
... deutscher Nutzer zugreifen kann? Die NSA hat uns zugesichert, dass sie... Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA auf sich hat? Michael Grosse... das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat
... gemacht. Der Streit um die NSA-Affäre ist bei Terminspielchen zwischen Regierungs... über seine Rolle in der NSA-Spähaffäre informieren. Doch nun will...-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.
... weiterreiche. Auch die Erklärung der NSA, sich an alle Abkommen mit... der BND monatlich an die NSA weiterreicht, handele es sich um... deutsches Recht zu halten. Die NSA habe konkret erklärt, sich „an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erst jetzt wird bekannt: Nach 9/11 haben die Deutschen eine Vereinbarung mit der NSA getroffen. Das Ausmaß des Austauschs schockt die Kontrolleure.
... verteidigt Weitergabe von Daten an NSA Undurchsichtiger Datenhandel Erst jetzt wird... Verbindungsdaten vom BND an die NSA weitergereicht werden. „Dass die Geheimdienste... seiner nächsten Sondersitzung in der NSA-Ausspähaffäre. Ein weiterer Termin ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bewegungsforscher erklären, warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt. Doch für den Herbst besteht Hoffnung.
...? Zusätzlich fehle es in der Affäre an zentralen AkteurInnen. „Da gibt... Faktor. Die Überwachung durch den NSA ist eine abstrakte Bedrohung, meint...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NSA-AFFÄRE Der Diplomat Dirk Brengelmann kümmert sich im Auswärtigen Amt künftig um Netzthemen
Westerwelle ernennt Cyberbeauftragten NSA-AFFÄRE Der Diplomat Dirk Brengelmann kümmert ...-Geheimdienst NSA angeblich auch die Internetkommunikation deutscher Bürger umfassend überwachte. Die Affäre...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht.
...-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails... ein. Sie fordern angesichts der NSA-Spähaffäre, dass E-Mails und...Reaktion auf Späh-Affäre Grundgesetz schon weiter als die ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESTAG Michael Hartmann, parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur, fordert einen Ermittlungsbeauftragten zur NSA-Affäre
... Geheimdienstkontrolleur, fordert einen Ermittlungsbeauftragten zur NSA-Affäre taz: Nach Spiegel-Informationen haben... Späh-Software des US-Geheimdienstes NSA benutzt. Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NSA-Affäre „Nicht identische“ Spähprogramme greifen offenbar auf dieselben Datenbanken zu. Opposition kritisiert Baupläne für ein neues NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden scharf
... an den zwei Prism-Programmen NSA-Affäre „Nicht identische“ Spähprogramme greifen offenbar... dieselben Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zu. Für zusätzlichen Zündstoff sorgen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NSA-AFFÄRE Grüne und SPD: Telefonat mit US-Präsident Obama „unzureichend“
Opposition wirft Merkel Untätigkeit vor NSA-AFFÄRE Grüne und SPD: Telefonat mit ... angeblichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA mit Obama telefoniert. Dieser habe.... Er hatte die Ausspähaktionen der NSA öffentlich gemacht. Notfalls müsse er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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