SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
... massiv vorantreiben“, so Klingbeil. Die europäische Verteidigungspolitik müsse gebündelt werden. Dass... frei werdenden Sitze im EU-Parlament erhalten. Der deutsche Anspruch, dies... kleinerer Länder, die im EU-Parlament bevorzugt werden, ist seit Langem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Olaf Scholz tourt durch fünf Balkanländer. Eine Wohlfühlreise ist der Ausflug nicht, eher ein Besuch in einer verkrachten WG.
... sich für die Beschleunigung der europäischen Integration einsetze, er das auch...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Anna Politkowskaja geht in einem Buch von 2004 dem Phänomen Putin nach. Fazit: Seinem inhumanen System können nur die Russen etwas entgegensetzen.
... und schnell in viele andere europäische Sprachen übersetzt. Darin zeichnete Politkowskaja... Willen des Präsidenten) noch das Parlament (es nickt die Gesetze ab...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Enttäuschte Fans, hasserfüllte Gegner, dazu Probleme bei Impfpflicht und Stress mit der „Bild“: All das scheint dem Gesundheitsminister wenig auszumachen.
... respektable Bilanz. Beim Treffen der europäischen Gesundheitsminister haben mich viele darauf... als Bundesgesundheitsminister einbringen, wenn das Parlament dies tut. Der Eindruck war...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.
... , sagte ein Mitarbeiter des Parlaments. Damit wird die Einleitung eines... stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten... Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
... klagt das auf Digitalpolitik spezialisierte europäische Netzwerk EDRI, dass das „überwachende...-Konzerne auf der Bremse. Auch europäische Unternehmen und Start-ups haben... für die EU Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie können Volksvertreter:innen diverser werden? Die Initiative Brand New Bundestag unterstützt aktivistisch orientierte Kandidat:innen.
... wie für soziale Gerechtigkeit oder europäische Solidarität“, sagt Thurnhofer. Anfang 2020... mehr Menschen mit Diskriminierungserfahrung in Parlamenten, die zeigen können, was nicht...Initiative für diversere Parlamente Potenzial für Solidarität Wie können ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2013 stürzte das Produktionsgebäude in Bangladesch ein, mehr als 1.100 Näher:innen starben. Nun hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen.
... Didier Reynders arbeitet an einem europäischen Lieferkettengesetz. Dieses würde dann nicht... abgeschlossen ist, dürfte es auf europäischer Ebene bald weitergehen. EU-Kommissar... Müller (CSU) seine Rede im Parlament ein. Er hat sich zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
..., will das Europaparlament vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Abgeordneten hatten... ihre „Leitlinien“ ausarbeiten. Das EU-Parlament hat sich mit diesem Kompromiss... um den Rechtsstaat in der Europäischen Union eskaliert. Weil die Kommission...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Corona-Impfpass. Wann er kommt, ist unklar. Für den Krisenfall bleibt eine Hintertür offen.
... löst das Ticket Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.
... Team von Journalisten aus zehn europäischen Ländern. Im Rat der EU..., der Rat müsse gegenüber dem Parlament darauf bestehen, die Berichtspflichten für... musste. Bald darauf verpflichtete das Parlament in Österreich seine Regierung auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
..., betonte er. „Wichtig ist eine europäische Strategie, die es Klimaflüchtlingen ermöglicht... in den Bundestag ein. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern, den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
... die Unruhe im Rest der Europäischen Union aufzulösen. Eine „summarische Prüfung.... Zustimmen müssen auch alle nationalen Parlamente. Der Bundestag votierte am 25...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen. Das sorgt in der EU für massig Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ex-EZB-Chef hat für Regierungsbildung breite Unterstützung
... steckte. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank hatte am 3. Februar...-Bewegung, die stärkste Kraft im Parlament, in einer parteiinternen Onlineabstimmung mehrheitlich... Zielgeraden: Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde noch am...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Gab es Pannen bei der Impfstoff-Bestellung? Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sich im Parlament gegen Vorwürfe. Die SPD attackiert ihn, die Grünen vermeiden Kritik
... SPD „ein klares Bekenntnis“ zur europäischen Beschaffung abgebe. Der entscheidende Punkt... selbst: „In dieser Jahrhundertpandemie den europäischen Weg zu gehen, wird Europa... Jens Spahn verteidigt sich im Parlament gegen Vorwürfe. Die SPD attackiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die EU hofft auf Joe Biden. Doch es ist fraglich, ob der sich viel Zeit nehmen wird für Europa und eine neue Ära der transatlantischen Freundschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.
... Frankreichs Präsidenten Macron über „robuste europäische Militäreinsätze“ reden wolle. Dass es... inititiierte Vertagung : „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
... Fraktionen des Europaparlaments: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat dem ungarischen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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