Pseudonyme auf Facebook, dicke Bußgelder für Unternehmen: Was die Regelung des EU-Parlamentes bringt und was nicht.
... auch Google und Co an europäisches Recht halten? Ja. Das mussten...: Was die Regelung des EU-Parlamentes bringt und was nicht. von...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień warnt vor der Regierung. Die blockiert seit Wochen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.
... hier. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sprach vom „Charakter eines Staatsstreichs... damals keine absolute Mehrheit im Parlament, konnte also das Verfassungsgericht nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Recht Wie die PiS versucht, die Gewaltenteilung aufzuheben
... Frans Timmermans, der Vizechef der Europäischen Kommission, in Polen. Und auch... durch die PiS-Mehrheit im Parlament nennt, für verfassungswidrig erklärt. Gemäß... Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gewann, und auch Duda als...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister Schäuble bahnt sich an.
... zeigte sich, als kürzlich die europäische Geldwäscherichtlinie überarbeitet wurde. Zwar stimmte... das deutsche als auch das europäische Firmenregister müsse komplett offen sein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Anleger Von Argentinien bis zur Ukraine, von Island bis Saudi-Arabien. Die Enthüllung der Panama Papers zeigt, dass sich Politiker und andere Potentaten aus aller Welt anden Briefkastenfirmen in dem zentralamerikanischen Landbeteiligt haben. Drohen ihnen jetzt Konsequenzen? Und wenn ja, welche?
... zu den Vorwürfen geäußert. Während europäische Politiker nun Konsequenzen wegen Steuerflucht... seit Gunnlaugssons Wahl ins isländische Parlament im Jahr 2009 entspricht das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Jan Philipp Albrecht fordert eine bessere Zusammenarbeit in der EU, mehr Geld und Personal. Sozialarbeiter sollen Brennpunkte ausspähen.
... justizpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Europäischen Parlament, war während der Anschläge in... nicht ausgetauscht. Eine Antiterrorgruppe aller europäischen Geheimdienste existiert seit 2004. Was...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Interpretation Die internationalen Politiker ziehen ihre Schlüsse aus den Anschlägen – passend zum jeweiligen Weltbild
... müssen bei der Verteidigung unserer europäischen Werte, unserer kulturellen Grundlagen, zusammenstehen... hat derweil die gemeinsame Verteidigung europäischer Werte gefordert. „Wir dürfen uns...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
„Zaman“-Kolumnist Joost Lagendijk über den Untergang seiner Zeitung, das Nachfolgeprojekt und die Pressefreiheit unter Premier Erdoğan.
..., dass heute wenigstens einige hochrangige europäische Politiker dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Europa EU-Kommission fordert 300 Millionen Soforthilfe für Athen, weitere 400 Millionen bis 2018
...-Gipfel am kommenden Montag eine „europäische Lösung“ erreicht werden könne. Wie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Griechenland Täglich erreichen Tausende über die Ägäis das Land. Nur die wenigsten lässt Mazedonien nach Westeuropa weiterziehen. Jetzt soll die Nato an der Grenze zur Türkei aktiv werden
..., so die albanische Ministerin für europäische Integration, Klajda Gjosha. Nach griechischen... Im Februar beschloss das bulgarische Parlament, den Einsatz seiner Streitkräfte zum...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Griechenland Immer mehr Flüchtlinge kommen derzeit über die Ägais. Hilferuf Athens an Brüssel
... ausgemacht: „Einige Länder“ hätten die „europäische Kultur einer gemeinsamen Problemlösung nicht... während einer turbulenten Flüchtlingsdebatte im Parlament. ⇥Jannis Papadimitriou Wirtschaft + Umwelt SEITE...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Grossbritannien Sechs Minister und Staatssekretäre haben sich bereits für den „Brexit“ ausgesprochen. Doch der sonst EU-kritische Labour-Xhef Jeremy Corbyn ist dagegen
... führenden Universitäten als alle anderen europäischen Staaten und der attraktivsten Hauptstadt... Konservativen stützt. Die Stunde des Parlaments Fest steht, dass die Gipfelbeschlüsse...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ortstermin Während David Cameron über einen Verbleib Großbritanniens in der EU verhandelte, trafen sich in London Tausende Austritt-Fans
... Schuld daran bei der EU: Europäische Sicherheitsvorkehrungen hätten keine weitere Person... das Konferenzzentrum nahe dem britischen Parlament gewährt wurde. Schließlich ging es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach langen Verhandlungen vertagen die Staatschefs der Europäischen Union die Flüchtlingskrise. Der Brexit ist noch nicht vom Tisch.
... Verhandlungen vertagen die Staatschefs der Europäischen Union die Flüchtlingskrise. Der Brexit... aber noch auf Widerstand im Parlament stoßen eine gefurchte Stirn Das... taz Die Fliehkräfte in der Europäischen Union werden immer größer. Zwar...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wie hat die tunesische Revolution auf die Region abgefärbt? Die Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels über die Folgen dieses Aufbruchs.
... Europa im politischen Prozess? Die europäische Mittelmeerpolitik war in der Vergangenheit..., danach wählten die Tunesier ein Parlament und einen Präsidenten. Weiterlesen: Die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Er will anerkannten Flüchtlingen sofort Freizügigkeit gewähren. Das würde EU-Randstaaten wie Griechenland entlasten, sagt Europarechtler Jürgen Bast.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Giorgos Chondros vom Syriza-Zentralkomitee über Podemos, neoliberale Chancen und die Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres.
... Fehleinschätzungen, was die Solidarität der europäischen Sozialdemokratie angeht. Vor allem hätten... September noch nicht einmal ins Parlament geschafft hat. Beruhigt Sie das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Pestizid Glyphosat sei wohl doch nicht krebserregend, urteilt die zuständige EU-Behörde. Kritiker zweifeln an deren Unabhängigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach vier Jahren Austeritätspolitik lebt ein Viertel der Portugiesen in Armut. Wohin steuert der einstige Musterschüler der Troika jetzt?
... teuer erkauft. Der jetzt vom Parlament auf die Oppositionsbank verbannte Konservative...“, verteidigte Passos Coelho vor dem Parlament seine Politik und verweist auf... Troika zu bleiben. Sitze im Parlament Dort soll sich nun auch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kurswechsel Für Syrer soll wieder das Dublin-Verfahren gelten: Das hat der CSU-Chef immer gefordert. Doch die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Länder dürfte in der Praxis schwierig werden
... zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem... François Hollande vor dem EU-Parlament Anfang Oktober sogar für „obsolet..., über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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