Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.
... drei Jahren erlaubt – was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2021 für... radikal rechte Parteien im dänischen Parlament, ihr Stimmenanteil lag bei der.... Man setze nun auf gemeinsame europäische Lösungen, hieß es. Stimmt es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Michael Kretschmer möchte gegen die AfD gewinnen. Unermüdlich zieht er vor der Landtagswahl von Biertisch zu Biertisch – auf einem sehr schmalen Grat.
... beim Spatenstich für die erste europäische Chipfabrik der taiwanesischen Firma TSMC... scheitern. Die Folge wäre ein Parlament, in dem nur noch AfD...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am Freitag gedenkt Europa bei einem Festakt in Polen des Völkermords an den Sinti und Roma vor 80 Jahren. Ihr Schicksal wurde lange ignoriert.
... 2015 entschied sich das Europäische Parlament, den Europäischen Gedenktag für den Holocaust an... zwei Völkermorde – den an den europäischen Juden und den an den... europäischen Sinti und Roma. An diesem ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern.
... im Europaparlament geworben. Doch die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die... entfernt Plenarsitzung des EU-Parlaments Im neuen EU-Parlament sitzen drei rechte... die viertgrößte Fraktion im neuen Parlament geworden. Auf Platz drei hat...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten.
... und Weber um die rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer der italienischen... Stimmen Mehrheit. Wie wird das Parlament diesmal reagieren? Auch diese Frage... die EU-Chefs über das Parlament hinweggesetzt und den Wahlsieger Weber...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
... sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem... 81 französischen Sitze im EU-Parlament für RN. Dabei ist der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.
... 22 Prozent ihrer Sitze im Europäischen Parlament. Neben den Grünen, die sogar... ein Zusammenschluss der ALDE, der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) und des..., zu erhalten“, sagte sie. Die europäischen Liberalen würden in den kommenden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
... der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Das wären aber nicht... den europäischen Staatschef*innen nominiert werden und sich dann im Parlament eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die SPD sackt bei den EU-Wahlen noch unter ihren historischen Tiefstwert von 2019. Die FDP muss die kleinsten Verluste der Ampelparteien verschmerzen
... zog mit 5 Abgeordneten ins Europäische Parlament. Mit diesem Ergebnis wären die... Politikerin als Spitzenkandidatin für die europäischen Liberalen ins Rennen geschickt. Sie.... Beileibe kein Thema, das auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen Landtagswahlen.
... neue „linkskonservative“ Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Dazu bedarf es... mit drei Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein. „Wir erleben einen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?
... er sein Abitur. Viel über europäische Politik hätten sie im Unterricht...Europawahlen ab 16 Jung, europäisch, planlos Am Sonntag dürfen erstmals ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Italien will Asylverfahren nach Albanien auslagern. Andere Staaten wollen folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus?
... könne sich so als „williges europäisches Land präsentieren“, sagt Montemarani. Seit... sind? Im Februar hatte das Parlament in Tirana für das Projekt... die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Amnesty fürchtet negative Auswirkungen auf...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Parteiloser soll die künftige Rechtskoalition in den Niederlanden anführen. Extremismus-Experte Cas Mudde erklärt, warum das problematisch ist.
... Sie die niederländische Situation im europäischen Vergleich? Eigentlich sind die Niederlande...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Am Sonntag traf Frankreichs Präsident Macron zum Staatsbesuch in Berlin ein. Bei der Ukraine und anderen europäischen Fragen knirscht es zwischen ihm und Olaf Scholz. Sein Besuch soll den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen bringen
... für sein Konzept einer verstärkten europäischen Eigenständigkeit in der Verteidigungspolitik, inklusive... kommenden europaweiten Wahlen des EU-Parlaments diktieren zudem die Aktualität in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Maximilian Krah darf im Wahlkampf nicht mehr auftreten und verlässt den Bundesvorstand. Französische Rechte kündigen der AfD die EU-Zusammenarbeit.
... europäische Rechte nach diesem strategischen Manöver der Franzosen im neuen EU-Parlament... darauf hofft, im neuen EU-Parlament mit der von CDU dominierten... gut bezahltes Mandat im EU-Parlament will er trotzdem antreten. Le...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
... Telekommunikation. Belgien hat derzeit die europäische Ratspräsidentschaft inne. Mit der Verabschiedung...: In der EU stritten sich Parlament und Mitgliedstaaten über Überwachungsbefugnisse und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU hat Regeln für künstliche Intelligenz beschlossen. Wann Verbraucher:innen etwas davon mitkriegen werden, erklärt Experte Miika Blinn.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
... wie eine Vorbildfunktion für andere europäische Länder. Einzig bei der Position... vorgeschlagen, um die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung zu verstärken...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu nehmen.
... Form verdeckter Operationen Veranstaltungen im Europäischen Parlament gestört, chinakritische Wissenschaftler denunziert oder... auch verdeckte chinesische Einflussversuche in europäischen Parlamenten. So hatte laut Recherchen des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Betroffenheit durch Diskriminierung eint alle Roma in Europa. Sie haben kaum eine politische Lobby. Wie könnte sich die Situation verbessern?
... dafür keine Mehrheit gefunden. „Das Europäische Parlament und die Kommission interessieren sich... Franz steht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments am Rednerpult Romeo Franz vom...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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