EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.
... Nachricht. Denn E-Autos von europäischen Herstellern sind immer noch viel... passt auch schlecht zu ihrem europäischen Green Deal . Wenn die EU... der Leyens Rede vor EU-Parlament Mit Green Deal nicht vereinbar...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
..., auch um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu... erst einmal fest in den Parlamenten verankert und gewinnt an Stimmenanteilen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Beim AfD-Europa-Parteitag setzen sich die Extremisten durch. Doch bei Dexit und Nato-Austritt bleibt die Partei unverbindlich – mit Kalkül.
... vorgesehen, die Auflösung der Europäischen Union. Eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, ein... verlangte Pushbacks, „egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“, und landete...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.
... aufbauen und in die neue europäische Gesundheitsunion investieren. Mehr Forschung, mehr... die Grundrechte einschränkten, hatten die Parlamente das Nachsehen. Auch das Europaparlament...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt.
... davongekommen, weil Webers Getrickse im Parlament zu platt und vielen Konservativen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen hängt weiter in der Luft. Denn die Differenzen der Verhandlungspartner sind in den vergangenen Jahren eher gewachsen.
... müsste sich der Jubel der europäischen NGOs, die sich für die..., werden die Bremser im brasilianischen Parlament weiter kräftig auf die Pedale...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.
.... Allein diese Andeutungen öffnen den europäischen Geldbeutel. Mit Blick auf den... Autokraten. Zu den Neuwahlen des Parlaments, dessen Rechte er massiv beschnitten.... Der hat Ende 2021 das Parlament aufgelöst und regiert das Land...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das EU-Parlament will Regeln für künstliche Intelligenz. Die Professorin Sandra Wachter spricht über Nutzen, Risiken und den Konservatismus von KI.
... Dinge schlecht verbessern“ Das EU-Parlament will Regeln für künstliche Intelligenz... kommenden Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab. Ist Europa auf...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Kernspaltung war beim Nachbarn mal ein Zeichen für Forschergeist. Heute steht die Regierung vor großen Problemen, ist aber unbeirrt.
... Verkauf des Überschusses an die europäischen Nachbarländer brachte jährlich 3 bis... der Regierung erlaubt, Gesetze am Parlament vorbei durchzusetzen. „49.3“ ist...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar.
... Brüssel zugutekommen soll. Dürfen nur europäische Unternehmen gefördert werden, wie Frankreich... EU-Budget will Breton die europäische Munitionsproduktion ankurbeln, um der Ukraine...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.
... bekannt. Die Fidesz-Mehrheit im Parlament wird den unveränderten Entwurf wohl... den Gesetzesentwurf zur Neuverhandlung ans Parlament zurückverwiesen. Die Passage über die... mit ihrem Nein zum vom Parlament beschlossenen „Whistleblower-Gesetz“, das zur...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Tunesiens Demokratie ist im Rückwärtsgang. Durch kluge Investitionen sollten europäische Länder gerade jetzt die demokratischen Kräfte stützen.
... Rückwärtsgang. Durch kluge Investitionen sollten europäische Länder gerade jetzt die demokratischen... die jüngste Resolution des EU-Parlaments fordert, oder zumindest weitere Hilfen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Grün soll unter Umständen auch der Wasserstoff heißen dürfen, der mithilfe von Atomstrom hergestellt wurde. Besser wäre ein Ausbau der Erneuerbaren.
... aber breite Mehrheiten im EU-Parlament und im Ministerrat der EU...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.
... an „rechtlichen Hürden“. Solange kein europäisches Gerichtsurteil über terroristische Aktivitäten der... Feuerwerk die Abstimmung des EU-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit forderten die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Italiens Regierungschefin Meloni kokettiert gern mit ihrer Aversion gegen Deutschland. Doch in Europa fällt ihre Regierung eher mit Pragmatismus auf.
... Rechtskoalition wird Italiens Parlament demnächst wohl auch den reformierten Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifizieren... fällt Italiens Rechtsregierung auf dem europäischen Parkett bisher vor allem durch...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der vietnamesische Innenminister To Lam wollte Präsident werden, ist aber im Parlament gescheitert. Das ist gut, denn To Lam ist kriminell.
... Geheimdienstler gewinnbringend ausspähen lassen. Unter europäischen Diplomaten in Hanoi macht nicht... Kultur verdrängt, ist Tatsache. Das Parlament hat es in der Hand... Präsident werden, ist aber im Parlament gescheitert. Das ist gut, denn...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.
... Gericht abzuschaffen, da diese nach europäischen Rechtsgrundsätzen weder ein Gericht sei... Million Euro Strafe, die die Europäische Kommission nach einem Schuldspruch des... lang verlor die PiS alle Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen. Erst 2015...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Beschluss des neuen Emissionshandels fordert auch die Bundesregierung heraus. Gerade im Verkehrs- und Bauwesen reißt Deutschland seine Klimaziele.
... etliche Industriezweige endlich richtig am Europäischen Emissionshandel teilnehmen sollen. Die Industrie... und Heizen bittet der ursprüngliche Europäische Emissionshandel bislang noch nicht zur... liegen, als es in dem europäischen System der Fall sein wird...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.
..., sondern als finstere Macht, die europäische Politiker kauft und mit Geldbündeln...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wer nicht kämpft, kann nicht töten – nicht nur deshalb sollte jeder, der nicht für Russlands Präsident Putin sterben will, überall aufgenommen werden.
... offenen Armen aufgenommen werden. Zahlreiche europäische Staaten haben jedoch stattdessen ihre... vier Jahre, bis das deutsche Parlament die Deserteure rehabilitierte. Schließlich wurden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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