Die Rechten in Frankreich wollen die Finanzmärkte nicht verunsichern, sagt Ökonom Sebastian Dullien. Trotzdem wird es für die EU schwierig, wenn sie regieren
... werden. Nach der Wahl des Europäischen Parlaments wurde die EU-Kommission in... Verschuldung, und man wolle die europäischen Fiskalregeln einhalten. Um die internationalen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.
... Vergeltung gedroht. Moskau könnte nun europäisches Vermögen beschlagnahmen und andere Staaten... schreitet vor Flaggen im EU Parlament Entschluß ohne Ungarn: Borrell schreitet... vor den Fahnen im EU Parlament, das über die Sanktionen gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Sachsen und Thüringen stehen am 1. September Landtagswahlen an. Die Wahlergebnisse vom Sonntag lassen auf einiges schließen.
... Landtagswahl nur drei Parteien ins Parlament einziehen: AfD, CDU und BSW... wurde, konnte in das EU-Parlament einziehen. Die Linke bekam in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis.
... 16 Jahren über das EU-Parlament mitbestimmen darf, und nimmt Komplimente...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.
..., der Hauptstadt Georgiens. Mit einer europäischen Delegation reiste er in das... wir wurden auch nicht ins Parlament gelassen. Unser Amtskollege, der dortige.... Unser Hotel war unweit des Parlamentes, und ich habe Tag und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Der Staat muss die Möglichkeit des Energie-Sharings schaffen, damit mehr Menschen Erneuerbare nutzen können, fordert Zieher vom Bündnis Bürgerenergie.
... Energy-Sharing bald kommt? Auf europäischer Ebene ist Bewegung in das... ist im April vom EU-Parlament verabschiedet worden, sie muss noch...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.
... bewegt sich im Kompetenzgefüge zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten. „Grundsätzlich“ sei..., nachdem sie sich ins afghanische Parlament geschmiert hätten, ihre offiziellen Positionen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Das Europaparlament will die zentralen Umweltregeln für Agrarsubventionen abschaffen. Ganz falsch, findet der Grüne Martin Häusling.
... die GRÜNEN/EFA im EU-Parlament. Er ist gelernter Agrartechniker, seine... insgesamt muss aber nach dem Parlament offiziell zustimmen. Wie sollte sich.... taz: Herr Häusling, das EU-Parlament wird am Mittwoch wahrscheinlich eine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
... Abschlusserklärung. Politiker vor den Flaggen europäischer Staaten. Der EU-Sonderbeauftragte Enrico... einen Bericht zur Krise des europäischen Binnenmarkts angefertigt hatte. Demnach wuchs...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule.
... sollen soziale Fragen künftig beim „Europäischen Semester“ stärker berücksichtigt werden, das... sich die EU-Kommission, das Parlament und der Rat nun zur... gebracht . Doch die 2017 proklamierte „europäische Säule sozialer Rechte“ ist unverbindlich...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament will mit neuen Regeln energetische Sanierungen vorantreiben. Individuelle Pflichten für Eigentümer gibt es aber nicht.
Klimaziele der Europäischen Union Plan für Hausdämmung Das EU-Parlament will mit neuen... vorangehen. Dafür hat das EU-Parlament am Dienstag mit Beschluss der... gar nicht leisten. Denn das Parlament wollte festlegen, dass die am...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.
... offiziellen Einigung von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember noch... . Diese Woche Mittwoch stimmt das Parlament abschließend darüber ab. Das Votum...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die deutsche Produktion von Solaranlagen bricht zusammen. Bald macht das größte hiesige Werk dicht. Was braucht die Branche von der Politik?
... , die die Bundesregierung und die Europäische Union anstreben. Um Kohle, Öl..., mit dem EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsländer daran arbeiten, der...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auch wenn die FDP blockiert: Zahlreiche Unternehmen plädieren für die europäische Richtlinie, die sie zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
... Süd positioniert sich für eine europäische Richtlinie zu Sorgfaltsanforderungen von Unternehmen... nicht zustande. Die Richtlinie soll europäische Unternehmen ab 500 Beschäftigte verpflichten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Drei Oppositionelle erzählen von der Unterdrückung durch das Regime Lukaschenko – und ihrem Widerstand aus dem Exil.
... mit EU-Politikern, war im Europäischen Parlament zu Gast. Wir alle hoffen... in Belarus aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Präsident Alexander Lukaschenko...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.
... Interesse der Umwelt, des Europäischen Binnenmarktes, der europäischen Verbraucher und vor allem... in einem Trilogverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission abschließend verhandelt. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Letzte Generation will ins EU-Parlament. Aktivistin Carla Hinrichs spricht darüber, ob sie an einen Wahlerfolg glaubt – und was sie in Brüssel vorhat.
... Projekte oder Forderungen für die europäische Ebene? Unser Wahlprogramm beinhaltet das... und auch Wiederwahlinteressen in solchen Parlamenten einfach vor den Menschen stehen... Letzte Generation will ins EU-Parlament. Aktivistin Carla Hinrichs spricht darüber...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.
... in ihrer Kommunikation zum neuen europäischen Klimaziel. Da steht sehr deutlich... Schlüsselaufgabe für das neue EU-Parlament und die nächste Kommission. Wie... der EU-Kommission beim EU-Parlament und bei den Mitgliedsstaaten durchkommen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Ein weiteres Etappenziel auf diesem Weg hat die Kommission nun vorgeschlagen.
... 2040 vorgeschlagen. Damit könne die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem... die Mitgliedsländer und das EU-Parlament. Der eigentliche Gesetzentwurf kommt nach...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten.
... Artensterben vorgegangen werden. Im EU-Parlament wurde der Vorschlag abgelehnt. Von...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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