SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
... Mobilisierung durch den Europäischen Gewerkschaftsbund haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine Mehrheit... der Dienstleistungsrichtlinie gestrichen, doch der Europäische Gerichtshof ist bei seiner Rechtsprechung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
... Deutsches, nicht einmal etwas spezifisch Europäisches. Unser Gemeinschaftsgefühl als Deutsche, das... wir auch gegen Mehrheiten im Parlament oder eine gerade vorhandene Mehrheitsmeinung... Ja oder Nein abzustimmen? Im Parlament wird auch nur mit Ja...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
An diesem Wochenende wählt die Linkspartei ihre Kandidaten für die Europawahl. Der Ex-Grüne Wilfried Telkämper will für die Linken zurück ins Parlament - und dort für mehr Demokratie sorgen
... für die Linken zurück ins Parlament - und dort für mehr Demokratie... Sie nun zurück ins EU-Parlament? Ich habe in den 90er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
... haben bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht“, sagt... Rückkehr dennoch zu verbieten. Das Parlament wurde auf diese Weise ausgeschaltet...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
In Reykjavík kippt die erste Regierung in Europa über die Finanzkrise. Das Land steht am Abgrund. Am Wochenende demonstrierten 6.000 Menschen für sofortige Neuwahlen.
... um 15 Uhr vor dem Parlament waren nur fünf, sechs Leute...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Fast die Hälfte der Einwohner Rotterdams kommt aus Migrantenfamilien. Wie ihr neuer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb, der zum Ärger der Rechten zwei Staatsbürgerschaften besitzt.
... und erstmals ein Muslim eine europäische Großstadt. 1961 als Sohn eines...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
China, Indien und Russland haben mit als Erste auf die Krise reagiert: mit Zöllen auf Importe und Subventionen für heimische Branchen und Produkte.
... chinesischen Neuwagens schaffen. Nach Ansicht europäischer und nordamerikanischer Unternehmen schützt Peking.... Vor Weihnachten kippte das indische Parlament einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gerangel bei der Linken: Die Realos ärgern sich, da sie nicht oder nur hinten auf der Liste für die Europawahl stehen.
... Europawahl Brie soll aus EU-Parlament fliegen Gerangel bei der Linken... für die Linkspartei im EU-Parlament sitzen - ein radikaler Bruch, bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sein Landesverband verweigerte ihm einen Listenplatz, dennoch soll Cem Özdemir zum Bundesvorsitzenden gewählt werden. Warum der Realo findet, dass die Grünen nicht nur mit Bildungsbürgern reden sollten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seitdem der US-amerikanische Drogenmarkt als gesättigt gilt, missbrauchen Kartelle aus Südamerika zunehmend Westafrika als Kokaindrehscheibe für Europa.
... früher mit US-Dollar. Der europäische Markt gilt als hoch profitabel... waren, verabschiedete das sierra-leonische Parlament ein Gesetz, um der neuen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Von A wie Abdughani Imin bis Z wie Zhu Fangming: 100 Fälle von politischer Verfolgung in China. Von Sven Hansen, Thilo Knott, Klaus Raab und Juliane Wiedemeier
... verurteilt – wegen separatistischer Bestrebungen. Das Europäische Parlament forderte die chinesische Regierung daraufhin... der sozialen Ordnung verurteilt. Das Europäische Parlament zeigte sich 1999 „zutiefst besorgt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Ab dem 1.September gilt der bundeseinheitliche Einbürgerungstest. Jeder Ausländer, der deutscher Staatsbürger werden will, muss ihn bestehen. Eine machbare Aufgabe? Die Fragen 1 - 47
... direkt wählen? * Abgeordnete des EU-Parlaments * den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin * Landtagsabgeordnete... neues Gesetz? * die Regierung * das Parlament * die Gerichte * die Polizei 43...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sollten die Iren den Lissabon-Vertrag ablehnen, blieben wichtige Politikprojekte für Jahre blockiert. EU-Politiker fordern: Über Verträge muss bald europaweit abgestimmt werden.
...: Über europäische Verträge sollte nicht unter innenpolitischem Blickwinkel von nationalen Parlamenten oder... Europa, mehr demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene, die Niederländer wollten mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein "No" zum Lissabon-Vertrag würde die EU-Ratspräsidentschaft belasten - wollte doch Nicolas Sarkozy als Vater des Vertrages in die Geschichte eingehen.
... für Militärtransporte", eine "europäische Verteidigungsagentur" und einen "dynamischeren europäischen Rüstungsmarkt". An der... die französische Regierung ihr eigenes Parlament: Sie verschiebt eine lange angekündigte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Donnerstag stimmt Irland als einziges Mitgliedsland der EU in einem Referendum über den Grundlagenvertrag ab. Wird der Vertrag abgelehnt, hat Europa ein Problem.
..., der französische Delegationsvorsitzende für die Europäische Union, erklärte dagegen Mitte Mai... Ratifizierung in den jeweiligen nationalen Parlamenten. Bislang haben 15 EU-Mitglieder...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Stanislaw Tillich wird am Mittwoch zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker wirkt weltgewandt und geschmeidig - zu geschmeidig, finden manche.
..., als er zunächst Beobachter im Europäischen Parlament und später EU-Abgeordneter wurde... Posten des obersten Haushälters des Parlaments: "Das war die Krönung seiner... damals Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, ist voll des Lobes über...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zu dritt sitzen sie in der Kneipe: Ein Musiker, ein Künstler, ein Student. Ihr Ziel: Mit dem Handy versuchen sie, den tibetischen Widerstand zu vernetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Offenbach, Amsterdam, Madrid. Eine Berlinerin tourt auf Wahlkampf durch Europa. Ihr Ziel: das italienische Parlament. Dafür können auch Auslandsitaliener kandidieren.
... Parlament." - "Weitere Jahre mit Berlusconi müssen verhindert werden. Er ist ein europäischer... 40.000 Mitgliedern. Für einen europäischen Wahlkampf keine schlechte Ausgangslage. "Garavini...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sie wohnen seit über tausend Jahren in ihrem Viertel: Die Roma von Istanbul. Nun soll die Siedlung abgerissen werden - und Platz machen für die Villen der Oberschicht.
... nach ihrer Wahl 1994 im europäischen Amüsierviertel Beyoglu nicht gelang, setzte... sind zur Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments nach Ankara gefahren, die Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Özdemir und Göring-Eckardt halten sich Kandidatur für den Grünen-Parteivorsitz offen
.... Seit 2004 sitzt er im Europäischen Parlament und mithin genau dort, wo...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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