Der Kern des Brexit-Deals ist eine neue Zollregelung für Nordirland. Die Grenze zu Irland bleibt offen, obwohl Nordirland die EU-Zollunion verlässt.
... nach 2025 soll das nordirische Parlament entscheiden, ob das Protokoll weiter... der May-Deal im britischen Parlament gescheitert war. Damit hat Johnson...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Großbritannien legt die seit Langem geforderten schriftlichen Vorschläge zu einer Revision des Brexit-Abkommens mit der EU vor. Die britische Opposition und Teile der EU üben harte Kritik
... einhellig lehnten alle Oppositionsführer im Parlament den Vorschlag ab. „Weder ernsthaft... wird die laufende Sitzungsperiode des Parlaments – die Johnson im September vergeblich... kommenden Dienstag beenden und das Parlament am 14. Oktober mit der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Italien kann doch noch Kompromiss: Um drohende Neuwahlen und die eigene Niederlage zu verhindern, will die Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten eine Regierung bilden
... zum europäischen Projekt“ eine Sprecherin der EU-Kommission italien Im italienischen Parlament... seinen aktiven Beitrag zum europäischen Projekt.“ Es klang wie ein... eine zentrale Rolle in unserer europäischen Familie, und wir zählen auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das britische Unterhaus wird lahmgelegt. Ein Austritt des britischen Königreichs aus der EU ohne Deal scheint unausweichlich. Oder?
... das Vereinigte Königreich dann die Europäische Union – so wie es derzeit.... Ungewöhnlich ist nicht, dass das Parlament überhaupt auf Anraten des Regierungschefs... Elisabeth eine vorübergehende Schließung des Parlaments beantragt und damit vor allem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der britische Premier schickt das Parlament in den Zwangsurlaub. Darf er das? Und hätte die Queen das verhindern können?
... das Vereinigte Königreich dann die Europäische Union. Ein Demonstrant mit einer... eingesetzt worden? Normalerweise wird das Parlament vertagt, wenn die einjährige Sitzungsperiode...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Während der Regenwald brennt, schließen Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten ab.
... verheerenden Waldbränden hat sich die Europäische Freihandelsassoziation Efta diesem Abkommen angeschlossen... die Ratifizierung im norwegischen Storting (Parlament) und den Abgeordnetenhäusern der anderen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Schottland scheint die Unabhängigkeitsbewegung neuen Auftrieb zu bekommen. Grund dafür ist die Unbeliebtheit des neuen Premier Boris Johnson.
... für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Laut neuesten Umfragen... im Mai ein Referendumsgesetz ins Parlament eingebracht, bis Ende des Jahres...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die globale Ernährungssicherheit ist bedroht. Würde die geplante EU-Agrarreform die Landwirtschaft klimafreundlicher machen? Nein, meint Ökononom Sebastian Lakner.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Was Boris Johnson von seiner glücklosen Vorgängerin Theresa May unterscheidet. Und was sie gemeinsam haben.
...-Brexit durch ein mehrheitlich feindliches Parlament – oder er ist weg vom...-Deal ab, der im eigenen Parlament mehrheitsfähig ist, oder er steuert... und Nacht. Theresa May im Parlament ist eisiger Nieselregen, Boris Johnson...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei den Unterhauswahlen in der Ukraine erreicht der neue Präsident Wolodimir Selenski die absolute Mehrheit. Optimisten sprechen schon von einer Wahlrevolution. Doch das Programm der Partei „Diener des Volkes“ ist noch immer ziemlich unklar
... Ex-Präsidenten Petro Poroschenko. Die „Europäische Solidarität“ erhielt rund 8 Prozent... Präsidenten gewählt, sondern auch das Parlament ausgewechselt. Derartige Übungen stellen sich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Überall hat Selenskis Partei gewonnen. Nur nicht in Lwiw an der polnischen Grenze. Dort wählte man schon häufiger anders als im Rest des Landes
... sie nach langer Überlegung Poroschenkos „Europäische Solidarität“. „Vielleicht sollten diese ,Diener... auf Platz drei hinter der „Europäischen Solidarität“ des ehemaligen Präsidenten Poroschenko...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Schon bald stehen wichtige Wahlen im Osten an – für die CDU steht dabei viel auf dem Spiel. Doch die Kanzlerin bleibt gelassen. Erstmal gibt's Ferien.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Warum von der Leyens Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung ambitioniert, aber nicht neu sind
... wie Angela Merkel, das EU-Parlament und auch die meisten Mitgliedsstaaten...: Das forderte bereits das EU-Parlament im März diesen Jahres. von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Eine weiblichere, sozialere und ökologischere EU: Ursula von der Leyen machte bei ihrer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament allerlei Versprechungen – vor allem nach links
.... „Wir wollen transatlantisch bleiben, aber europäischer werden“, betonte die Noch-Verteidigungsministerin... da noch das – im EU-Parlament ungewohnte – Bekenntnis zur Nato und... Rede vor dem Straßburger EU-Parlament allerlei Versprechungen – vor allem nach...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Am Dienstag wird sich entscheiden, ob Ursula von der Leyen Chefin der EU-Kommission wird. Sie kommt mit Schwierigkeiten im Gepäck.
..., stärke die europäische Demokratie. Die Idee hatte im EU-Parlament viele Fans... der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde. Aber wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nico Semsrott sitzt für Die Partei im Europaparlament. Er will Politik machen, ohne sich dem Betrieb anzupassen. Wer ist der Mann hinter der Kunstfigur?
... vor der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments, scheint die Sonne. Semsrott, blonde... Demotivationstrainer, sitzt im Fraktionssaal der Europäischen Grünen in Brüssel. Gerade trifft...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die SPD ist dagegen, Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission zu machen. Bringt die Empörung der GenossInnen die Groko zu Fall?
... nach Straßburg. Die Lage im Europäischen Parlament sondieren, Gespräche führen, Skeptiker überzeugen.... Von der Leyen werde im Europäischen Parlament keine Mehrheit bekommen , twitterte Seeheimer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Wahl von David-Maria Sassoli zum Parlamentspräsidenten verlief noch friedlich. Für Widerstand sorgt die Personalie von der Leyen. Dass sie die EU-Kommission anführen wird, ist längst nicht klar
... steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament“ betonte auch Jens Geier, Chef... Straßburg. Damit dürfte die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU... sollte der große Tag der europäischen Demokratie werden. Etwas mehr als...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Fünf Wochen nach der Wahl steht die EU blank da: Beim Gipfel wurde 17 Stunden um die Spitzenposten gerangelt – bis es zum Abbruch kam.
... Weber, der Listenführer der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, sollte künftig das... stirbt zuletzt, auch in der Europäischen Union. Sie rechne immer noch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen.
...“ dar, schrieben die Juristen des Parlaments – und kamen damit zum exakt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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