Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
..., die deutsche und die der Europäischen Union. Ein neuer Anlauf zum... bleibt erhalten“ Gabriele Gottwald (LInkspartei) Parlament kompakt Bausenator Sebastian Scheel (Linkspartei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ist der Ansicht, „Lifestyle-Linke“ bereiten Sozialabbau und Rechtspopulismus den Weg. Ein Interview.
... stärker ist als auf europäischer Ebene. Eine europäische Transferunion wird jenseits akademischer... Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten. Aber die soziale Homogenisierung von...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Die US-Autorin Anne Applebaum über die Kraft von Verschwörungsmythen, den Zynismus des Boris Johnson und dumme Streits auf Links-Rechts-Twitter.
... sind offen homophobisch, wild anti-europäisch, manchmal antisemitisch, und sie tun... ganzen System, der Regierung, dem Parlament, der Polizei, den Geheimdiensten – alle... Sinne des Wortes, sondern im europäischen. Also nicht links, sondern liberal...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Die Deutsche Umwelthilfe und die Stadt Hannover haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Damit ist die Klage für saubere Luft vor dem Oberverwaltungsgericht vom Tisch
... Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bremer Bürgerschaft hat beschlossen, einen Gedenkort für Opfer von Brechmitteleinsätzen zu schaffen
... der Prozedur starb, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bald darauf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Gibt es keine Erb*innen, geht das Geld verstorbener Kontoinhaber*innen nach einer Wartefrist an die Bank. Schleswig-Holstein will das ändern.
... brauchen nach dem Beispiel anderer europäischer Staaten ein Meldesystem für nachrichtenlose... Wartefrist an die Banken. Das Parlament in Schleswig-Holstein will das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Behindertenvertreter*innen demonstrierten am Dienstag für mehr politische Teilhabe. Behindertenparlament schaltet Webseite frei
... streckt. Am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen... Menschen mit Behinderung in den Parlamenten zu machen“, sagte Stefanie Fuchs...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Marokko werden aufgrund der Coronakrise immer weniger Nordseekrabben gepult. Außerdem brechen den Küstenfischern Absatzmärkte weg.
... erwartet Breckling eine Zustimmung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Viele Betriebe haben... Wasser zu halten, muss eine europäische Rechtsgrundlage her. Breckling gegenüber der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten Narrative.
... erfasst, die sich gegen „Amtsträger, europäische Amtsträger, Richter“, ferner gegen „ für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wie jüdisch muss ein jüdisches Museum in Deutschland sein? Darf es sich zum Nahostkonflikt positionieren? Wie soll man es mit BDS halten? Mirjam Wenzel, Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, und Cilly Kugelmann, ehemalige Programmdirektorin des Berliner Jüdischen Museums, streiten sich darüber
... mit der Massenvernichtung an den europäischen Juden verklammert. Es gibt keinen... Problem. In Frankreich hat das Parlament übrigens einen noch weitergehenden Anti...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
In Hannover bietet nun ein drittes Unternehmen elektrische Leihroller an. Die Verwaltung denkt über Gebühren für die Betreiber nach, um das allzu ungeordnete Herumstehen der Gefährte einzudämmen
..., wie viele andere deutsche und europäische Städte“. Als „Sondernutzung“ betrachtet die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund.
... Vizepräsident des AfD-nahen Vereins „Europäischen Institut für Klima und Energie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wer wo sein Geld investiert, ist zentral für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Frage ist, wie man mit Anlagen am besten vorgeht.
... britische NGO InfluenceMap bescheinigte den europäischen Vermögensverwaltern Legal & General, UBS, Axa.... Über die Regelungen verhandeln EU-Parlament, Rat und Kommission gerade final...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Lukas Beckmann hat damals die Grünen mitgegründet, seine Tochter Jolinde Hüchtker geht heute zur Klimademo. Was verbindet und was trennt sie?
.... Die erste direkte Wahl des Europäischen Parlaments im März 1979 kam uns...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
... und den Benelux-Staaten eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) aufbauen. 1954 wurde... Bundesverfassungsgericht das Gesetz beanstanden. Das Parlament muss dann nacharbeiten. Meist genügt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
... vor allem für eine stärkere europäische Sicherheitspolitik eingesetzt. Im Russland-Ukraine..., die seit 2004 im EU-Parlament wirkt, dass enge Verbündete ihrer... bei der Wahl zum EU-Parlament kandidieren. Damit beendet die bekannte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In der SPD in Schleswig-Holstein gibt es Unmut über die Kandidatenliste für die Europawahl – und ihren Landeschef Ralf Stegner.
... überparteilichen Verein, der für die europäische Idee wirbt, Gesprächsrunden zu EU... für die SPD ins EU-Parlament einziehen: Delara Burkhardt dpa Foto...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Boris Pahor war im KZ und lebt jetzt als Angehöriger der slowenischen Minderheit in Italien. Trotz Rechtsruck hat er den Menschen noch nicht aufgegeben.
... fünf Minuten erzählen, vor dem Europäischen Parlament? Ich sagte: Verzeihung, meine Damen.... Wissen Sie, ich durfte im Europäischen Parlament eine Viertelstunde reden. Zuerst sagten..., sie wollen unabhängig sein. Die Europäische Union sollte reif genug sein...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
... in Berlin den Bürgerpreis des Europäischen Parlaments verliehen. Seit fast 40 Jahren... Rodust (SPD). Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments schlug den 68-Jährigen für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der bisherige EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht übernimmt am 1. September das Amt von Robert Habeck in Schleswig-Holsteins Landesregierung.
... seinen anderen Traum gereicht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Andererseits: Politische... nach seiner Zeit im EU-Parlament ja noch das zweite juristische... im Landeshaus, dem Sitz des Parlaments, unterwegs. Ein Kennenlernen des Ortes...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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