Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulieren der FPÖ zum „historischen Sieg“. Die Folgen könnten sich bald auch in Brüssel bemerkbar machen.
... Matthias Ecke. „Keine Partei des europäischen Rechtsextremismus wurde so normalisiert wie... wichtigen Jobs im neu gewählten Parlament aus. Doch wie lange noch..., Orbán und Salvini im EU-Parlament führen. Bisher werden sie durch...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Keine Geschäfte mit Sinti und Roma, kein Sarg für die Holocaustüberlebende. Der Ex-Abgeordnete Romeo Franz erhebt Vorwürfe gegen einen Bestatter.
.... Romeo Franz im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Brüssel, 10.11.2022 Romeo... für die Grünen im EU-Parlament saß , berichtete, wie der Bestatter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Norwegens Regierung plant, Rohstoffe auf dem Meeresboden abzubauen. Nun konnten Menschen und Verbände ihre Meinung einbringen.
...), das nach eigenen Angaben größte europäische Institut für Meeresforschung. „Man muss... Januar eine Mehrheit im norwegischen Parlament gefunden. Meeresforschungsinstitut warnt vor Schnellschüssen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Physiker Ramón Méndez hat Uruguay unabhängig von Öl und Gas gemacht. Gewirkt hätten vor allem wirtschaftliche Argumente.
... schaffen, muss auch in den europäischen Ländern eingesehen werden. taz: Durch... gelingen. Die Entscheidung des EU-Parlaments vom Juli 2022, Erdgas als...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Marine Le Pen und ihr rechtsextremes Rassemblement National sollen massig EU-Gelder unterschlagen haben. Diesen Montag beginnt der Prozess.
... der vier (ehemaligen) Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Jean-Marie Le Pen, Bruno... zu haben. Ein Untersuchungsbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei seinem Deutschland-Besuch im Oktober will der US-Präsident ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Zugleich kündigt er neue Militärhilfen an.
... Putins neue Atomwaffendoktrin scharf Die Europäische Union hat die neue Atomwaffendoktrin... einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung...
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Typ: Bericht
Corona ist das Thema der rechtsradikalen FPÖ, die in Österreich wohl Wahlsieger wird. Mitten im Wahlkampf lädt sie Maßnahmengegner Bhakdi ein.
... die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission – hätten das „größte Menschenexperiment...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im September wählt Österreich ein neues Parlament. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will von russischem Gas loskommen, doch der Prozess stockt.
... haben genug nichtrussisches Gas am europäischen Markt. Wir haben die Leitungskapazitäten... September wählt Österreich ein neues Parlament. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will von...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe.
... Lage anzupassen. Doch die konservative Europäische Volkspartei fordert schon lange, diese...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... und Straßburg, dem Hauptsitz des Europäischen Parlaments. Die Fahrt nach Paris beginnt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Zwei Perserteppiche liegen im Büro von Olga Kefalogianni. Das Problem für viele: Offenbar wurden sie komplett auf Staatskosten finanziert.
... April wurde bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft die dubiose Vergabe von... 2007 sitzt sie im Athener Parlament. Von 2012 bis 2015 war... für kurze Zeit für die Europäische Kommission im Sektor Justiz, Freiheit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bei der Wahl am Wochenende könnte die populistische Bewegung von Ex-Premier Babiš zulegen. Sie gilt als Test für die Parlamentswahl im nächsten Jahr.
... Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament. Männer hängen in einem Tunnel...
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Typ: Bericht
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.
... gegen EU-Recht verstoßen. Der Europäische Gerichtshof wird das dann hoffentlich... will in Asylfragen ohne das Parlament agieren. Vermutlich werden dabei dann...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Aserbaidschan will mit der kommenden COP29 vom Konflikt mit Armenien ablenken. In der Kritik auch: die Menschenrechtsverletzungen Bakus.
... die Teilnahme Armeniens an der Europäischen Friedensfazilität, ein Finanzierungsinstrument, mit dem... in Aserbaidschan unterstützt. Das EU-Parlament forderte ein ausgesetztes Gasabkommen und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Jahr nach der Flucht von hunderttausend Menschen aus Bergkarabach bleibt die Lage in Armeniens Grenzdörfern angespannt. Besuche vor Ort.
... zu fahren auch die Jeeps europäischer Beobachter vorbei. Denn Europa ist... keine Hilfsgüter dorthin. Das EU-Parlament kritisierte eine ethnische Säuberung. Im...-Korridor, nach Armenien. Das EU-Parlament kritisierte Aserbaidschan für eine „ethnische...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Wenn Georgiens Regierungspartei Kurs hält, dürfte es mit dem EU-Beitritt schwierig werden. Den Preis zahlen dann die, die für Demokratie kämpfen.
... Problem. Georgien ist Beitrittkandidat der Europäischen Union . Dies ist nicht zuletzt... allzu wohlwollend. Jetzt hat das Parlament in finaler Lesung ein Anti...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Listenvereinigung Plus Brandenburg will mit Pragmatismus und Bürgernähe bei den Wahlen punkten. Ein Gespräch über Probleme und „frische“ Politik.
..., ist, dass wir die Sache europäisch betrachten. Wir glauben nicht, dass... mal, übersichtlich. Wenn wir ins Parlament kommen, können wir denjenigen, die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Ursula von der Leyen stellt sich ein männlich-konservatives Team zusammen. Der Kampf gegen die Erderwärmung dürfte auf der Strecke bleiben.
... zeigt eindrücklich die Spaltung des europäischen Projekts und dessen interne Machtverschiebungen... fähigem weiblichem Spitzenpersonal innerhalb der Europäischen Union mangelt es im Jahr...-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission 5 Virginia Mayo/ap...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger.
... der Leyen am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg: Hoffen auf ihre... Europaparlament, Rasmus Andresen. Für die Europäische Volkspartei EVP ist dies kein...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Immerhin elf Frauen konnte Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Team gewinnen. Das Kollegium muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
... gewinnen. Das Kollegium muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Straßburg/Berlin/Rom... muss das gesamte Kollegium vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die Kommission stößt...
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Typ: Bericht
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