Direkte Demokratie Der grüne Fraktionschef Anjes Tjarks findet Referenden trotz der Niederlage von Senat und Bürgerschaft bei der Olympia-Abstimmung weiter gut
... vorstellen, dass wir in der grünen Partei das infrage stellen wollen.⇥Interview: Marco... zunächst suchen wir den Konsens. Gibt es in der grünen Partei grundsätzlichen Diskussionsbedarf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Wie erleben die syrische Familie Mottaweh und Serbin Mitra Jovanović mit ihren Kindern Berlin? Ein erster Besuch.
... sie der „falschen“ Minderheit angehören. Die Chancen, die das Asylrecht den Mottawehs und den Jovanovićs einräumt.... Welche Auswirkungen hat das auf den Alltag der Familien? Auf den Versuch, hier eine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Bremer CDU plädiert bei Asylpolitik für Flüchtlings-Sonderlager und Sachleistungen, aber gegen „ungeregelte Einwanderung“.
... Zicht. Nach dem neuen Gesetz treffe das auf Roma, die nach dem ersten September... hat einen Antrag gestellt, in dem der Senat dazu aufgefordert wird, etwas...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Wie die Hamburger Politik versucht, bei der Bevölkerung Begeisterung für die Olympischen Spiele zu wecken. Gegenstimmen werden ignoriert.
... Risiken warnen. Das ist der BUND, der die... und Ewigdagegene. Das sind auch der Rechnungshof und der Zukunftsrat, die vor den Unsicherheiten und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ABGANG Roger Kusch hat sich schon als Staatsanwalt und Politiker versucht. Erst als selbst ernannter Sterbehelfer scheint er seine endgültige Bestimmung gefunden zu haben
... aber nicht durch mit der Politik. Er gründete die Partei „Rechte Mitte Heimat... Worten als CDU-Double des Innensenators Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive). Ronald...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
EU Europaparlament plant ein genderquotiertes Wahlrecht mit Drei- bis Fünfprozenthürde
... haben sollte, eine für die jeweiligen Parteien und eine für eine transnationale... Liste. Das hätte ich für sinnvoll...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Ein Volksbegehren kämpft in Brandenburg gegen die industrielle Fleischproduktion. Wir haben eine beteiligte Initiative im Landkreis Teltow-Fläming besucht.
... lange fast nichts.“ Von den großen Parteien sind Frey und Röske enttäuscht... zu den Empfehlungen des WBA. Die Pointe: Das Fleisch an der Ladentheke würde laut den Experten.... „Die SPD macht im Land nichts...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... den Katzentisch gesetzt? Das waren so die drohpädagogischen Kulissen, die der Landesmitgliederversammlung der Grünen von den Befürwortern des...: Eher platzt die Koalition, wenn Karo Linnert ihrer Partei zum Trotz am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
PATIENTENRECHTE Wer darf psychisch Kranke behandeln? Weil das Gesetz in Schleswig-Holstein lückenhaft ist, hat ein Amtsgericht Patienten Recht gegeben, die sich der Behandlung verweigerten
... zu überprüfen sei, kommen aus den Parteien zunehmend nachdenkliche Stimmen: „Vielleicht fehlte... wissen, an wen. Der Sozialausschuss des Landtags fand die Argumente der Richterschaft plausibel: Ohne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Wahl Am 18. September 2016 wird voraussichtlich das nächste Abgeordnetenhaus gewählt. Welches der möglichen Bündnisse wird sich wohl durchsetzen? Die SPD, die keinen Koalitionswahlkampf führen will, hat es in der Hand
... den Hochburgen der Partei im tiefen Osten der Stadt gut ankommen. Wahlkampfschwächen: Die Veränderungen in der... gemeint sind, die gewählt würden, oder eher die Partei, die sich in den letzten Jahren...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
NEONAZIS Die rechte Szene steckte lange in Schwierigkeiten, die Aktivitäten der Nazis kamen praktisch zum Erliegen. Doch das ändert sich: Eine ganze Reihe neuer Gruppen versucht, in der Hauptstadt Fuß zu fassen – und kann dabei bereits Erfolge verbuchen. Gleichzeitig steigt die Zahl rechtsextremer Gewalttaten deutlich an
... zu fassen, bei der das ganz anders aussieht: Die Neonazi-Partei Der III. Weg. Gegründet... wurde diese Partei schon 2013...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Die Einigung mit dem Senat ist für viele Miet-AktivistInnen zwar ein Erfolg. Doch ein neues Volksbegehren könnte schon bald kommen.
... die mit dem Senat vereinbarte Mietenbegrenzung die erste handfeste Verbesserung, die die Initiative erwirken konnte: Die... reformistisch seien die Forderungen, zu beschränkt der Gestaltungsspielraum. Dennoch gab der Volksentscheid der gesamten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Eine „Mini-Loveparade“ will für das Recht auf nicht kommerziell organisierten Techno-Tanz unter freiem Bremer Himmel demonstrieren.
... würde gleich nach der Sommerpause versuchen, eine...: „Das hat sich die Szene mit ihren meist friedlichen Feiern verdient.“ Seine Partei...
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Wahl Frauke Petrys zur AfD-Bundesvorsitzenden verlassen drei der vier AfD-Bürgerschaftsabgeordneten die Partei.
... Seele, seine Partei.“ Tassis bestätigt das: „Das ist genau die AfD, in die ich eingetreten... AfD-Bundesvorsitzenden verlassen drei der vier AfD-Bürgerschaftsabgeordneten die Partei. von Simone Schnase...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Senatorenkür der Grünen am 11. Juli will Robert Bücking gegen Joachim Lohse für den Posten als Bausenator antreten.
... 100-jährige Tradition, die der Weser... durchsetzen? „Das ist schmerzhaft, aber als Partei hatten wir nicht die Kraft, diese...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
KRIEGSENDE Vor 70 Jahren wurde Berlin vom Hitlerfaschismus befreit. Die Erinnerungen an das Ende des Kriegs sind bis heute lebendig. Doch der Weg in einen neuen Alltag war mühsam und zäh. Zwei Erinnerungen an eine Zeit, in der kein Krieg mehr herrschte – aber auch noch kein Frieden
... Nr. 2 durch die SMAD, der die Gründung „antifaschistisch-demokratischer Parteien“ zuließ, bildet sich... erste Partei nach dem Krieg eine politische Versammlung, auf der Ulbricht das Aktionsprogramm seiner Partei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
... möglich wäre … Flop des Jahres Die Sozialdemokraten: Keine Partei hat 2014 so viel... dem Gaucho-Tanz. Ereignis des Jahres Das Gelände des Spreeparks gehört seit März wieder dem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
FLÜCHTLINGSHEIME Nicht an der Verwaltung solle man sich orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Flüchtlinge, sagt Gabriele Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Sie fordert einen Perspektivwechsel
... aus der Zivilgesellschaft selbst gekommen... finden Sie das? Außerordentlich sinnvoll, ganz unabhängig von der Partei. Der Vorschlag ist ja...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
ABSCHIED Klaus Wowereit tritt kommenden Donnerstag von seinem Amt als Regierender Bürgermeister zurück. Eine Ära geht zu Ende. Welche Spuren hinterlässt er nach 13 Dienstjahren? Wie sind seine Taten und Worte einzuordnen? War er einer der großen Regierenden Bürgermeister Berlins wie einst Ernst Reuter und Willy Brandt? Fragen über Fragen. Die taz gibt Antworten
... hatte, sie war die Partei der Ostberliner, das Pendant zur CDU als Partei der Westberliner. In..., in der Politik und in der Wirtschaft. Die PDS war die einzige Partei in der mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
RECHTSAUSSEN Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt sind die Hochburgen der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD). Ein Grund dafür ist die steigende Kriminalität. Kippt die Stimmung im deutsch-polnischen Grenzgebiet? Eine Erkundung
..., wie es die etablierten Parteien hoffen? Martin Patzelt, der CDU-Politiker, der immer für... führt. „So ist das bei einer neuen Partei“, sagt der neue starke Mann... vorzuführen. Was ist denn, wenn die Partei nicht nur von Rechtsradikalen und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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