Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
...- und Sicherheitspolitik. Das kündigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann...) am Donnerstag in Berlin an. Faesers Kernbotschaft: „Wer in Deutschland keinen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Messerkriminalität komme selten vor, aber sie steige, sagt der Kriminologe Martin Thüne. Schärfere Verbote sieht er kritisch. Nötig sei etwas anderes.
... diesem Thema befassen. taz: Innenministerin Nancy Faeser hat vorgeschlagen, dass man im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.
... weiteren gesellschaftlichen Verrohung beitragen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf... über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils einen...
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Typ: Bericht
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.
... in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen.
... Durchsuchungen von Wohnungen, wie es Nancy Faeser zuletzt in einen Gesetzentwurf schrieb...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
... Verschärfung des Waffenrechts an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits Anfang August... vertrauliche Gespräche mit mehreren Ländern. Faeser sei überzeugt, dass es Mittel...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
.... Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) temporäre stationäre Kontrollen an...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich.
... Henrik Wüst (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich allesamt bestürzt... klaren Verschärfungen.“ Die FDP lehnte Faesers Vorstoß bisher allerdings als „Symbolpolitik...
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Typ: Bericht
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“.
... der Deutschen Presse-Agentur Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik... erschüttert uns zutiefst“ erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstagmorgen. „Wir trauern...
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Typ: Bericht
Populistische Texte, Interviews mit Extremisten – worum geht es bei dem Kurswechsel der „Schwäbischen Zeitung“? Und was sagen die Mitarbeitenden?
... verschwörungsideologischer Narrative bedient, behaupten, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei „die größte Gefahr... im Gespräch unwidersprochen, Maaßen behauptet, Faeser würde „der linksextremen Antifa nahestehen...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Zwei KI-Songs sind nun in den Charts platziert. Bisher stört sich niemand an „Verknallt in einen Talahon“ und „Zo Zomer“, trotz fadem Beigeschmacks.
... besagter Talahons – nichts, wovor Innenministerin Nancy Faeser nicht auch warnt, könnte man...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Im ersten Halbjahr 2024 zählte das Innenministerium 9.802 Straftaten von rechts – und damit deutlich mehr als im im Vorjahreszeitraum.
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Typ: Bericht
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
... die Begründung hierzu vor. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Compact Verlags...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in Hamburg sein.
... vor wenigen Wochen von Bundesinnenministerin Faeser beschlossen wurde. Sie bezeichnete das...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
... aller Innenminister*innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Vorfälle wurde... zumeist aus. Anfang August eröffnete Faeser zudem eine Ansprechstelle zum Schutz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
... vor einer Flagge Nancy Faeser stellt den Jahresbericht der Bundespolizei... „aus gutem Grund abgeschafft worden“. Nancy Faeser steht in Rostock am Meer... der vergangenen Tage wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag einen Erfolg...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der von Rechten befeuerten Debatte über mit Messern verübte Straftaten setzt die Politik mal wieder auf Verbote. Das löst das Problem nicht.
... beizukommen : verbieten, verbieten, verbieten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte eine bundesweite Regelverschärfung...
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Typ: Kommentar
Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.
... wirft er genau das dann Nancy Faeser, Friedrich Merz oder Robert Habeck...
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Bericht
In nachrichtenarmen Zeiten muss sich die Springer-Presse ihre News selbst erzeugen. Ob man sich da schon auf den Wahlherbst freuen kann? Eher nicht.
... Fächer. Derweil hob das Bundesverwaltungsgericht Nancy Faesers Verbot des rechten Magazins Compact...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
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