Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
... stationäre Kontrollen der Bundespolizei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies als Reaktion...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der bundesweite Warntag lief erfolgreich. Experten fordern jedoch mehr Geld für den Katastrophenschutz
... sollten Verbesserungen eingeführt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich am Donnerstag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg hat Deutschland verlassen. In den kommenden 20 Jahren darf er nicht zurück nach Deutschland.
.... Vor der Ausweisungsverfügung hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das IZH verboten. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
.... „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wochenende in Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
... Teil des „Sicherheitspakets“, das Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann.... Das passt zu einem Gesetzentwurf Faesers, der Anfang August bekannt wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
... Bundesregierung unbeantwortet. Von Thomas Ruttig Nancy Faeser hatte nicht übertrieben. Bei der... der Strafhaft geholt worden, als Faeser noch im Fernsehstudio saß. Beteiligt... gewesen, hieß es am Freitag. Faeser hatte zuvor betont, dass „wir...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
... die Begründung hierzu vor. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Compact Verlags...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
... aller Innenminister*innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Vorfälle wurde... zumeist aus. Anfang August eröffnete Faeser zudem eine Ansprechstelle zum Schutz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
... vor einer Flagge Nancy Faeser stellt den Jahresbericht der Bundespolizei... „aus gutem Grund abgeschafft worden“. Nancy Faeser steht in Rostock am Meer... der vergangenen Tage wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag einen Erfolg...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen
... Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für.... Das wäre ein absoluter Tabubruch.“ Faesers Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor... Buschmann kontert Faeser Justizminister will Pläne der Innenministerin ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
... Terrorismus geplant ist. Nancy Faeser Nur keine Hemmungen: Bundesinnenministerin Faeser 5 Boris Roessler... durchsuchen können. Berlin taz Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
... sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der der taz... den polizeilichen Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden. Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
...? Schon Januar 2023 hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf für ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.
... beleuchtet werden. Berlin taz Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen ersten Gesetzentwurf... Schande für unser Land“, sagte Faeser. „Auch über ein Jahrzehnt danach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
... die Kriminalitätsstatistik 2023 , die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im April vorgestellt hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
... liegt allerdings beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) – und dieses wies den... für ganz Deutschland. Dass Bundesinnenministerin Faeser die Faktenlage ignoriert und Deutschlands...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
... aber üben Kritik. Berlin taz Nancy Faeser (SPD) reagierte hoch erfreut, als... für gefährdete Afghan*innen , welches Faeser 2022 zusammen mit Außenministerin Annalena...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Die Behörden zählten 2023 mehr Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche als zuvor. Als Täter registrierten sie in den allermeisten Fällen Männer.
... Martina Link gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Missbrauchsbeauftragten Kerstin... auch unserer Gesellschaft insgesamt“, so Faeser. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen...
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Typ: Bericht
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
... allen 400 Landkreisen befragt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man habe bewusst... sowie einige norddeutsche Landkreise. Bundesinnenministerin Faeser verwies bei der Vorstellung des...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
..., um eine Einigung mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu...
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Quelle: taz
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