Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
... Tatmotive. „Eskalation politischer Aggression“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach am Dienstag von...-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz Sehen eine...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
... anderen unter Beobachtung gestellt , Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2023 die rechtsextremen „ Hammerskins...
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Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
..., wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin Annalena...
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Typ: Bericht
Die beschlagnahmte Menge Kokain hat sich in fünf Jahren verdreifacht. Was Faeser nun plant
... kommen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu die Innenminister aus... in fünf Jahren verdreifacht. Was Faeser nun plant Die Menge des...
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Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
... Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, um...
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Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
... es im Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Ungereimtheiten bei der...
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Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
... aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann...Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser Ampel gegen Scheinväter Die Bundesregierung ...
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Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
... deutsche Gesetz ausdrücklich beanstandet . Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte bisher zumindest eine...
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Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
... eine Versammlung friedlich sei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Sonntag... Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser am Sonntag dem Tagesspiegel. Wenn...
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Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
... die beiden Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , mit denen diese rechtsextreme Netzwerke... rigoros verfolgt“, betonte Renner. „Frau Faeser wiederholt mantrahaft ihre Maßnahmen und...
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Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
... nächste Jahresstatistik wird von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Mai vorgestellt. Aber... geben wird. Laut Antworten von Faesers Ministerium auf Anfragen im Bundestag...
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Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
... das Ministerium damals. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wiegen die Verdachtsmomente gegen... Hamburg erwarte ich von Bundesinnenministerin Faeser jetzt ohne weitere Verzögerungen die...
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Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.
... Regeln in Berlin gelten“. Bundesinnenministerium Nancy Faeser schrieb, „wir dulden keine islamistische...
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Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
...-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellten die Zahlen am... Kampf um die Kriminalitätszahlen Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die...
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Sie sollen die Organisation Combat 18 trotz Verbot fortgeführt haben
... Staatsanwaltschaften der Länder übergeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am Donnerstag, dass... wird sehr konsequent verfolgt“, so Faeser. Und weiter: „Wir sind und...
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Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft.
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Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
..., so ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in der... der Regel auf Grenzkontrollen einstellen. Faeser hatte bereits im Februar angekündigt... Ableger „Provinz Khorasan“ ausgeht, hält Faeser für akut. „Vom ISPK geht...
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Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
... Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Berlin taz Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor... islamistischen Anschlägen in Deutschland: Bundesinnenministerin Nancy Faeser 5 Britta Pedersen/dpa Foto
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Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
... Gewalt kämpfen“. Dies bekräftigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die auch auf das...
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