Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
... mehr gewonnen, sondern zugeteilt“ Friedrich Merz, CDU Martin Schirdewan und Gregor... zugeteilt“, ergänzte CDU-Chef Friedrich Merz. „Wenn man das Wahlergebnis von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
... bleiben: Carsten Linnemann und Friedrich Merz bleiben bei der Schuldenbremse unnachgiebig... der Schuldenbremse Druck auf Friedrich Merz steigt Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten.
... allerdings auch die von Friedrich Merz geführte CDU breit und sie...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach der Reise des Kanzlers steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten
... haben das falsch eingeschätzt“, betonte Merz. Die Unternehmen müssten wissen, was... stark gewesen wie gegenwärtig, sagte Merz. „Davon sind auch deutsche Unternehmen..., werden von China unterstützt“, betonte Merz. China habe zwar wohl zumindest...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?
... Habeck richtig gehasst. CDU-Chef Merz hat die Partei zum „Hauptgegner... Erneuerbaren zieht an. Sogar Friedrich Merz redet nicht mehr ganz so...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Bundesregierung ruft alle Seiten zur Mäßigung auf. Die Lufthansa streicht bis Samstagmorgen vorsorglich Flüge nach Israel und in den Nordirak.
... Konflikt ausweitet oder nicht“, betonte Merz. Die Eskalationsdominanz liegt allein beim... zur Wehr zu setzen“, sagte Merz der dpa am Rande des... „undurchsichtigen Informationslage“. CDU-Chef Friedrich Merz hält israelische Angriffe gegen den...
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Typ: Bericht
Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
... zu beobachten. Und Parteichef Friedrich Merz wird nicht vergessen haben, wie... deutlich an Zuspruch gewinnen. Friedrich Merz sitzt im Bundestag und hat... auf die Hand gestützt Friedrich Merz überlegt. Mal sehen, was dabei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse
... wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh... der Frage zu verrennen: „Friedrich Merz verhält sich einfach bockig.“ Er...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp.
... Regierung nicht anders sein. Ein Merz als Kanzler, mit beispielsweise Söder...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.
... Bundesebene verkündete CDU-Chef Friedrich Merz erst letzten Sommer, „eine Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
..., als sie CDU-Bundeschef Friedrich Merz im Bundestag von sich gibt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach wie vor ist Abtreibung in Deutschland nach Paragraf 218 verboten. Experten empfehlen nun die Legalisierung von Abbrüchen am Anfang der Schwangerschaft.
... reagierte CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz: Er hoffe, dass der Kanzler...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wer auf Sizilien mit pilotenbebrillten Helden des Nahverkehrs aka freundlichen Busfahrern unterwegs ist, will nie wieder in Deutschland zusteigen.
...-Steuer Auf Bundesebene übernimmt Friedrich Merz gern die Rolle des herablassenden... lernen könnten. „Kennen Sie Friedrich Merz?“, spreche ich unseren Fahrer an...
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Kolumne
Auf dem diesjährigen Ostermarsch in Bremen wurde der Aggressor Russland nicht angeprangert. Damit verliert das Bremer Friedensforum an Glaubwürdigkeit.
... Kriegsbegeisterung von Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz und anderen entgegentritt und den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Gastkommentar
RKI-Protokolle gegen Misstrauen, Gesetzentwürfe gegen radikale Parteien und identitäre Imker gegen asiatische Hornissen. Dazu 2-0 gegen Bayern.
... oder nicht mehr haben. Oppositionsführer Merz war schon dafür, dagegen und...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Auch an den Osterfeiertagen greift Russland ukrainische Städte und Infrastrukturen an. Kanzler Scholz bekräftigt seine Unterstützung für die Regierung in Kyjiw.
... Ukraine verbraucht wird.“ Erneut hob Merz die Bedeutung einer möglichen Lieferung...-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine... Invasion auf ukrainischer Seite. (dpa) Merz warnt vor ukrainischer Niederlage CDU...
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Typ: Bericht
Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
... Frage stellen wollen“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Justizminister Marco Buschmann... angestrebte Verfassungsänderung. Später zeigte sich Merz offen für weitere Diskussionen. Konstantin...
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Typ: Bericht
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, sagt der Ökonom Peter Bofinger. Auch das auf den Automobilsektor ausgerichtete Geschäftsmodell trage nicht mehr.
... Zweidrittelmehrheit im Bundestag. CDU-Chef Merz fordert jedoch einen schlanken Staat... realistisch? Mit seinen Forderungen wird Merz nicht weit kommen. Beim Sozialstaat... sind doch seine Wähler*innen. Merz hat also gar keinen echten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Das Westjordanland verliert durch den Gazakrieg sehr viele Arbeitsplätze. Das könnte das Gebiet weiter destabilisieren. Vor Ort bei Menschen im Wartemodus.
... als die der Coronapandemie“, urteilt Merz. Laut ILO hat das Westjordanland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Bei rückschrittlichen Trends ist Österreich Deutschland weit voraus. Wie wär’s damit, aus Österreichs Schmarrn zu lernen, anstatt ihn zu kopieren?
..., wenn man CDU-Chef Friedrich Merz Glauben schenken mag. In diesem...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
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