CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
.... Stattdessen stänkert jetzt auch Friedrich Merz gegen das Verbrenner-Aus ab...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
... mehr gewonnen, sondern zugeteilt“ Friedrich Merz, CDU Martin Schirdewan und Gregor... zugeteilt“, ergänzte CDU-Chef Friedrich Merz. „Wenn man das Wahlergebnis von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
... bleiben: Carsten Linnemann und Friedrich Merz bleiben bei der Schuldenbremse unnachgiebig... der Schuldenbremse Druck auf Friedrich Merz steigt Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Reise des Kanzlers steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten
... haben das falsch eingeschätzt“, betonte Merz. Die Unternehmen müssten wissen, was... stark gewesen wie gegenwärtig, sagte Merz. „Davon sind auch deutsche Unternehmen..., werden von China unterstützt“, betonte Merz. China habe zwar wohl zumindest...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
... zu beobachten. Und Parteichef Friedrich Merz wird nicht vergessen haben, wie... deutlich an Zuspruch gewinnen. Friedrich Merz sitzt im Bundestag und hat... auf die Hand gestützt Friedrich Merz überlegt. Mal sehen, was dabei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.
... Bundesebene verkündete CDU-Chef Friedrich Merz erst letzten Sommer, „eine Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.
...: Herr Post, CDU-Bundestagsoppositionsführer Friedrich Merz hat ihrem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf... nach Russland hineinschießen können, schadet Merz Deutschland in einer historisch wichtigen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
... nennt das CDU-Chef Friedrich Merz. Europa müsse „Freiheitsraum und Schutzburg... Bewältigung des Klimawandels fest, sagte Merz und betonte, dass dies nur... der Leyen und die Parteichefs Merz und Söder am 11.3...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Brand der Asylunterkunft in Saarlouis starb Samuel Yeboah. Jetzt wird dem Hauptbelastungszeugen Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
... Alexander Sylla (l.) und Malte Merz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Foto...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
... Ministerpräsidenten der CDU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist bislang strikt dagegen. Die... auch mehr Worte von Friedrich Merz.“ Wichtig sei es, „stringent die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
1991 starb Samuel Yeboha beim Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Nun steht erneut ein Mann deswegen vor Gericht: Er soll das Feuer veranlasst haben.
... zu setzen“, so Oberstaatsanwalt Malte Merz. So soll der jetzt angeklagte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
... FDP die kühle Schulter: Friedrich Merz (CDU) 5 Marco Rauch/dpa... und gegen wirtschaftliche Dynamik“. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion... der FDP. Berlin taz Friedrich Merz hat auf die Lockrufe aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.
... politischen Konkurrenz. CDU-Chef Friedrich Merz sagte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert
... Audretsch, nannte es „absurd“, dass Merz jetzt Wachstumsimpulse anmahne. „Wenn Friedrich... Von Ralf Pauli Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
... Ukraine geäußert haben“, gab Friedrich Merz in der Bild am Sonntag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
... Kräfteverhältnisse im Bundestag ohne Belang. Merz spielte auf das „Gerrymandering“ in... Parlament ein. Von einer von Merz behaupteten „Wahlrechtsmanipulation“ à la USA... Montag hatte CDU-Chef Friedrich Merz bereits behauptet, mit der Änderung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.
... weg sind“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand, Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden.
... rechnete hier von Linkspartei bis Merz) sei zur Selbstkritik aufgerufen: Die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt.
... bis Ablehnung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nennt die AfD-Verbotsdebatte eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
... abschieben. Als CDU-Chef Friedrich Merz sagte, nicht Kreuzberg sei Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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