Die CDU kann nach ersten Hochrechnungen in Sachsen weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Höchstens knapp hinter ihr liegt die AfD.
... Koalitionsbedingung stellt Kretschmer auf: „Ein Koalitionsvertrag wird zuerst mit dem Land...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
... leichtsinnig und haben Spuren hinterlassen: „Koalitionsvertrag“ steht drauf, Autogramme stehen darunter...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Eigentlich könnten die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Erfurt und Dresden zusammen passen. Doch es knallt schon im Vorfeld
... für Regierungsbeteiligungen fixiert. In den Koalitionsverträgen müsste sich „die Landesregierung gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Förderungen für Verbraucher:innen, die ihre defekten Geräte reparieren lassen, helfen den Menschen und der Umwelt. Doch die Regierung bremst.
... unterschiedliche Umsetzungsmodelle prüfe. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Regierung bleibt hinter ihren Versprechen zur Mobilität zurück, kritisieren Verbände. Wichtige Maßnahmen würden noch immer fehlen.
... Europa. Zahlreiche Vorhaben, die der Koalitionsvertrag in den Bereichen Schiene, Radverkehr...Koalitionsvertrag unter der Lupe Langsame Verkehrswende ...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Jüdische Krankenhaus in Wedding kündigt 80 Mitarbeitenden – trotz Unterbesetzung. Die Belegschaft fürchtet eine noch stärkere Belastung.
... Wiedereingliederung des Servicepersonals in den Koalitionsvertrag geschafft. In den 2000ern lagerten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Giffey verteidigt das 29-Euro-Ticket, sieht aber zugleich Evaluierungsbedarf
..., im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart. „Das war in einer...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
.... Das sei auch so im Koalitionsvertrag verabredet. (epd)
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Als unsere Autorin und ihr Partner eine Familie gründen wollen, ist sie 35. Doch von alleine klappt es nicht. Über den langen Weg zum Wunschkind.
.... Die Ampelregierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag zwar, künstliche Befruchtungen „diskriminierungsfrei (…), unabhängig...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Das BSW trifft einen Nerv im Osten. In Thüringen könnte Katja Wolf sogar Ministerpräsidentin werden. Aber es gibt ja noch Parteichefin Wagenknecht.
... bisschen Friedenspolitik im Vorwort des Koalitionsvertrags ausreiche, um die Bedingung zu... bisschen Frieden im Vorwort des Koalitionsvertrags. Dem Spiegel hat Wagenknecht gesagt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
... Ampel-Koalition hatte 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart, dazu ein Grundsätzegesetz vorzulegen...
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Typ: Bericht
Wieder ein Ampelstreit. Diesmal ausgelöst von Grünen-Chef Omid Nouripour, der sich beim Ampel-Bashing sonst zurückhält. Ist die Koalition endgültig am Ende?
... „Mehr Demokratie wagen“ – über dem Koalitionsvertrag. Das sollte Aufbruch versprühen. Nach...
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Typ: Podcast
Jugendliche sollten schon ab 16 unbegleitet Auto fahren dürfen. Denn die Alternativen sind noch gefährlicher.
... erkannt und 2021 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass Jugendliche schon mit...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Kommentar
Agrarminister Özdemir schwächt seine Waldgesetzreform ab. Er kommt Waldbesitzer:innen entgegen und vernachlässigt den Klimaschutz.
... Jahre alten Bundeswaldgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nötig ist sie, um...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Personalmangel in Kitas führt zu Belastungen – und macht krank. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Sie fordert politische Antworten.
... nicht den Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetz will der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durch den Mangel an Wohnraum sind Frauen*häuser überbelegt. Für von Gewalt betroffene Flinta bedeutet das oft: Obdachlosigkeit oder Zurück zum Täter.
... Initiativen fordern, das im aktuellen Koalitionsvertrag angekündigte Gewalthilfegesetz endlich umzusetzen. Das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss gehalten.
.... Abbau klimaschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung klang das...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.
... und FDP 2021 in ihrem Koalitionsvertrag. Einen Schritt in diese Richtung...
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Typ: Bericht
Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden.
... klimapolitische Glaubwürdigkeit. Noch in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2022 haben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen.
... werde. „Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben , der ein eigenständiges Ministerium...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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