Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.
... Digitalpakt 2.0 eingeplant. Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. Das bestehende System werde nicht angetastet.
... mal wieder in den nächsten Koalitionsvertrag bringen. Wir wissen nicht, ob...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat vor den Landtagswahlen Beratungsstellen besucht. Diese stehen künftig vor großen Fragen.
... reformieren soll – wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Bisher ist nichts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Grüne Rasmus Andresen kritisiert Personaldebatten und Forderungen nach härterer Asylpolitik. Blinde Flecken seiner Partei beklagt aber auch er.
... Ziele kämpfen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Die Haushaltseinigung vom Freitag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Bundesbildungsminister/in (m/w/d) am Dienstort Berlin
... Sie arbeiten die Punkte im Koalitionsvertrag ab, die Ihnen persönlich einleuchten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die Bundesstiftung Gleichstellung von der Politik ist – und was man von Belgien lernen kann.
... müssen wir da hin. Im Koalitionsvertrag steht, dass es einen Gleichstellungscheck...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
... EU-Kommissarin werden. Laut Ampel-Koalitionsvertrag hätten die Grünen das Vorschlagsrecht... mit Leuten, mit denen ich Koalitionsverträge verhandelt habe: Ich bin schon...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt.
... Familie“ hatte die Ampel im Koalitionsvertrag die sogenannte Familienstartzeit angekündigt: „Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.
... Projekte, die wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Ampel muss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Verbale Übergriffe und körperliche Gewalt: Gebärende machen belastende Erfahrungen im Kreißsaal, sagt Lena Högemann. Warum das so ist und was sich ändern müsste.
... von Gebärenden steht sogar im Koalitionsvertrag, ist aber bisher nicht umgesetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Chemnitz entsteht ein NSU-Dokumentationszentrum als Pilotprojekt. Auch der Bund plant ein solches Zentrum, aber wohl nicht in Sachsen.
... Bund die Idee in ihrem Koalitionsvertrag auf . Die Frage ist nun...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
... erklärt, sie widerspricht aber dem Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses, weshalb Justizminister Buschmann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
... mehreren mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die anderen lassen weiter... zur Umsetzung der weiteren im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben“ vorzulegen. Ähnlich sieht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtsanwältin Carola Handwerg betreute einige Fälle, in denen Menschen unvorbereitet aus der Wohnung geworfen wurden. Sie fordert eine Gesetzesänderung.
... stark ist. Zumindest steht im Koalitionsvertrag der Plan, dass die Schonfristregelung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wie lassen sich die prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Manche kehren der Wissenschaft entnervt den Rücken, oder gehen ins Ausland.
... zehn Jahre antun.“ In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel versprochen, die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament.
.... Ein Jahr Stillstand In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel versprochen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Er ist der Mann, der Markus Söder schlaflose Nächte bereitet: Hubert Aiwanger. Ohne ihn kann er nicht regieren, und mit ihm ist es eine Qual.
... Landtag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Oktober 2023 5 Peter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre Zukunft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel feiert den Durchbruch für mehr Bildungsgleichheit. Ein Lehrer kennt die Probleme. Er schreibt, wie eine gute Schule aussähe:
... SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag versprochen, „Menschen unabhängig von ihrer...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel fordert eine Abkehr vom Begriff „geistige Behinderung“. Den Ministern für Arbeit und Gesundheit gibt er Hausaufgaben.
...? Das Gesundheitsministerium muss nach dem Koalitionsvertrag einen Aktionsplan vorlegen für ein... mit Schwerbehinderung beschäftigen. Auch im Koalitionsvertrag ist in Sachen Teilhabe mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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