Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos? Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück.
... das FDP-Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag der Ampelregierung verstoßen. Aber offenbar...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
... FDP-Programm, sondern auch dem Koalitionsvertrag.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Klimaschützer:innen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen Klimapolitik.
.... Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie sich für...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Deutschland können klassische Medienmodelle die Lücken in der Berichterstattung nicht mehr schließen. Zeit für neue gemeinnützige Finanzierungsformen.
... Gehälter bestehen. Gemeinnütziger Journalismus im Koalitionsvertrag Die Bundesregierung hat die Einführung... des gemeinnützigen Journalismus in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnächst wird über die...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Wasserstoffexporte können der Entwicklung in Afrika auch schaden, heißt es in einer Studie. Doch klare Vorgaben für Investoren können das verhindern.
... diesem Jahr überarbeitet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lediglich: „Beim...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bundesfinanzminister Lindner will Öl und Gas aus der Nordsee. Damit legt er sich mit seinen Koalitionspartnern an.
..., er halte „die Festlegung des Koalitionsvertrages, dass wir in der Nordsee... in den finalen Entwurf. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne, SPD und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Landwirt Heukamp verkauft seinen Hof im vom Kohletagebau Garzweiler bedrohten Dorf Lützerath. Doch er ist nicht der letzte Grundeigentümer.
..., wie Klimapolitik hierzulande läuft: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte die Entscheidung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Schlappe vor Gericht für den letzten verbliebenen Landwirt des rheinischen Orts, der dem Tagebau weichen soll. Die Klimabewegung will protestieren.
... die Gerichte entscheiden“, steht im Koalitionsvertrag. Kohlegegner:innen finden nicht, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundeshaushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Die Stiftung verklagt den Haushaltsausschuss des Bundestages.
... antidemokratischen Bildungsinhalten ausgeschlossen würde. Im Koalitionsvertrag der Ampel hieß es noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
... Abkommen – verhindern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Klage gegen Ratifizierungsgesetz Die Aktivist..., dass sich die Parteien im Koalitionsvertrag gegen weitgehende Klagerechte für Unternehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
... erhofft. So heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Die Entscheidung über...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive bieten. Schon bevor das Gesetz in Kraft ist, handeln einige Bundesländer danach – andere nicht.
..., inwieweit kurzfristig für den vom Koalitionsvertrag betroffenen Personenkreis Vorgriffregelungen möglich sind... der FDP das Migrationskapitel im Koalitionsvertrag federführend mitverhandelt hat, stellt entsprechende...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Noch immer meiden viele Kund:innen wegen der Pandemie Busse und Bahn. Verkehrsunternehmen wollen Fahrgäste mit neuen Tarifangeboten zurückholen.
... Jahren mit Milliarden gestützt. Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung vereinbart, pandemiebedingte...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.
..., erinnert an eine Klausel im Koalitionsvertrag. „Dort steht, dass die Entwicklungsausgaben...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Studie hat untersucht, wie das Klimageld als Ausgleich des steigenden Kohlendioxid-Preises wirken könnte. Sie schlägt 130 Euro vor.
... Verteilungswirkung eines Klimageldes belegt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Kinder wegen solle es von 6 bis 23 Uhr keine TV-Werbung für ungesundes Essen geben, sagen Mediziner. So weit will die Ampelkoalition nicht gehen.
... Ernährungsministerium erklärte, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag müsse noch konkretisiert werden „im... und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „An Kinder gerichtete Werbung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Deutschland werden mehr Elektrogeräte recycelt. Die Deutsche Umwelthilfe beklagt zu niedrige Sammelquoten. Repariert wird zu wenig.
..., Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag ein „Recht auf Reparatur“ angekündigt...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die FDP bemängelt den Vorschlag, mehr Tierschutz durch eine staatliche Abgabe auf Fleisch zu bezahlen. Die Regierungspartei setzt auf private Fonds.
... Konrad. Kennzeichnung für Tierhaltung Der Koalitionsvertrag sieht nur ein „durch Marktteilnehmer...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Raser:innen verursachen etliche Unfälle, die viele Menschenleben kosten. Die Linkspartei fordert ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen.
... Tempolimit für Autobahnen in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. SPD und Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kritiker warnen vor Umweltschäden durch Müllexporte. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke will die Ausfuhren weitgehend unterbinden.
... Regeln verbessern können.“ Im Ampel-Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das der Export...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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