Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren.
Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen.