Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre. Von Lotta Drügemöller 18.6.2026
Globale Aufrüstung, globaler Krieg Schluss mit der Komplizenschaft Kolumne Bewegung von Hanno Fleckenstein Leid und Zerstörung auf der einen, Profite auf der anderen Seite: Diese Woche gibt es eine Demo gegen imperiale Logik und jede Menge politische Musik. 15.6.2026
Infoscreens in Bremen Der Verfassungsschutz sendet direkt in den Bahnhof Kommentar von Katharina Schipkowski Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist. 9.6.2026
Bremen will wehrhaftere Demokratie Schutz vor Autoritären – und anderen Oppositionellen Vor der Bürgerschaftswahl 2027 will Bremen seine Demokratie vor Feinden schützen. Das zielt auf die AfD, aber Fallstricke für die Opposition lauern überall. Von Lotta Drügemöller 4.6.2026
1. Mai in Berlin Raver, vereinigt euch! In Berlin existieren am 1. Mai Parallelwelten: Während die einen ein entpolitisiertes Straßenfest feiern, halten andere am Revolutionsanspruch fest. Von Lilly Schröder und Erik Peter 29.4.2026
taz Salon über Verfassungsschutzproblem Wie links darf’s noch sein? Wie wird man eigentlich Verfassungsfeind? In Bremen zuletzt: durch Einschätzung des Verfassungsschutzes. Darf der das überhaupt? Der taz Salon lädt zur Diskussion. 28.4.2026
Anwältin über Verfassungsschutz „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“ Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt. Interview von Lotta Drügemöller 24.4.2026
Bremer V-Mann-Skandal Das Misstrauen wächst Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger. Von Eiken Bruhn 12.4.2026
Bremer V-Mann-Skandal Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrat Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat. Von Eiken Bruhn 9.4.2026
Verfassungsschutz Gefährlich und überflüssig Kolumne Materie von Kersten Augustin In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt. 21.3.2026
Angeblich linksextreme Buchläden SPD und Grüne lassen Gegenwehr vermissen Kommentar von Eiken Bruhn In Bremen verteidigen SPD und Grüne den Buchladen, den der Kulturstaatsminister des Linksextremismus für verdächtig hält. Leider nur halbherzig. 5.3.2026
Bremen nach dem V-Mann-Skandal Die Linken-Jagd kann jetzt mal ruhen Kommentar von Lotta Drügemöller Der Misstrauensantrag gegen Bremens linke Senatorinnen scheitert. Kleingemacht hatten sie sich dafür vor den Koalitionspartner*innen nicht. 25.2.2026
Bremer V-Mann-Affäre Der Rechtsstaat schlägt zurück Wer gab Geheiminformationen des Verfassungsschutzes weiter? Und hat der V-Mann-Einsatz gegen Recht verstoßen? Gericht und Staatsanwaltschaft prüfen. Von Eiken Bruhn und Lotta Drügemöller 24.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann Die taz will dabei sein bei der Enthüllung brisanter Verflechtungen von Politik und Linksextremismus in Bremen – und sortiert einfach mal die Fakten. Von Eiken Bruhn 20.2.2026
Neuer Spitzel gesucht Nachdem ein V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, versucht nun der Bremer Staatsschutz Informant*innen zu finden Von Amanda Böhm Ausgabe vom 19.2.2026, Seite 28, nord Download (PDF)
Bremer V-Mann-Skandal Anwaltskammer verteidigt den Rechtsstaat Ein Anwalt ist zum Rücktritt von seinem Amt als Verfassungsrichter gedrängt worden. Das, so die Anwaltskammer, verletze rechtsstaatliche Grundsätze. Von Benno Schirrmeister 17.2.2026
V-Mann-Affäre in Bremen Wo Behörden und Opposition faktenfern agieren Das Bremer Gemeinwesen ist oft auf lustige Weise seltsam. Aktuell durchlebt es eine ernsthafte Krise. Mittendrin die CDU, die den Rechtsstaat angreift. Von Benno Schirrmeister 15.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen Kommentar von Eiken Bruhn Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht. 13.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
V-Mann-Affäre in Bremen Linke opfert Verfassungsrichter Kommentar von Benno Schirrmeister Ein Rechtsanwalt, der dem Bremer Staatsgerichtshof angehört, war wohl bei der Enttarnung eines V-Manns zugegen – das ist alles andere als ein Skandal. 6.2.2026
