Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
... über ein entsprechendes Gesetz im europäischen Ministerrat enthalten. Anders als beispielsweise...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer für Uber oder den Kurierdienst fährt, ist auf dem Papier bisher häufig selbständig. Das neue EU-Gesetz zur Plattformarbeit soll das ändern.
... es nicht geschafft, ein wichtiges europäisches Gesetzgebungsvorhaben zu blockieren“, freute sich... haben gewonnen“, hieß es beim Europäischen Gewerkschaftsbund EGB. Dies sei ein...
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Typ: Bericht
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
... Deutschland ganz. Österreich und andere europäische Länder beziehen allerdings weiterhin russisches... am Rande der Tagung der europäischen Energieminister in Brüssel am Montagabend.... Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht. Berlin taz Die deutsche...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
In der EU sollen Produkte nicht mehr verkauft werden dürfen, die unter Strafandrohung hergestellt wurden. Keine Wiedergutmachung für Opfer geplant.
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
..., zu ihrem Gesetz und zu europäischen Regeln zu stehen“ EU-Diplomaten...
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Typ: Bericht
Der Versuch, eine Mehrheit für die EU-Lieferkettenrichtlinie herzustellen, scheitert erneut. Ratsvorsitz Belgien will sich weiterhin darum bemühen.
..., „Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen“, teilte die Ratspräsidentschaft...
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Endlich bekommt die EU ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Umweltschützer sprechen von einem Meilenstein, Landwirte sind erbost.
... des WWF. „80 Prozent der europäischen Meere sind in desaströsem Zustand... die Last-Minute-Attacke der Europäischen Volkspartei von Manfred Weber nicht... eines der zentralen Vorhaben des europäischen Green Deal der EU-Kommission...
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Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit genug.
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Die Europäische Union will Zertifikate über das Binden von Treibhausgas ausstellen, etwa durch Wälder. Kritiker*innen sprechen von Ablasshandel.
... Entlastungen der Atmosphäre will die Europäische Union künftig Buch führen. Mehr noch... Scheine für CO2-Speicherung Die Europäische Union will Zertifikate über das Binden...
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Quelle: taz
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Die EU-Kommission genehmigt ein neues Förderprojekt: Bis zu 6,9 Milliarden Euro fließen in mehr als dreißig Wasserstoff-Projekte.
... es etwa zur Unterstützung der europäischen Batterieindustrie. Blick auf einen Elektrolyseur... von Wasserstoff offiziell als gemeinsames europäisches Interesse bestimmt wurde, ist das...
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Quelle: taz
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Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
..., war zunächst nicht bekannt. Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche Lieferkettengesetz... ist die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre...
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Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.
... ist es weltweit einmalig: Die Europäische Union schafft Regeln zum Umgang mit... mit biometrischer Gesichtserkennungssoftware durchsuchen. Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi warnt daher davor...
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Quelle: taz
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... wie vor: Die Regierungen der Europäischen Union dürfen sich nicht unendlich verschulden...
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Quelle: taz
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Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.
... ist die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre... wehen im Wind vor der Europäischen Kommission Europafahnen in Brüssel: FDP...
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Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
..., die deutschen Waffenlieferungen auf mögliche europäische Finanzspritzen anzurechnen. Dabei weiß er... über die Reform der sogenannten europäischen Friedensfazilität, aus der Waffen für...
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Quelle: taz
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Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
...-Grenzwerte für Lastwagenflotten in der Europäischen Union schwelt weiter. Bis Donnerstagnachmittag konnte...
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Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
... Zivilgesellschaft, die sich für ein europäisches Lieferkettengesetz eingesetzt haben, das die... deutschen Lücken stopfen soll. Die europäische Version sieht etwa die Möglichkeit...
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Quelle: taz
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Bis Mai muss sich die EU neue Vorgaben für die Treibhausgasreduktion setzen. Ein vorab öffentlich gewordener Entwurf ist jetzt schon umstritten.
... EU-Kommission ist nach dem europäischen Klimagesetz verpflichtet, bis Mai ein... 90 bis 95 Prozent, die europäischen Grünen fordern sogar 100 Prozent...
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Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
... allerdings dabei. „Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands... geschädigten Beschäftigten im Ausland vor europäischen Gerichten auf Schadensersatz verklagt werden...
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Quelle: taz
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