Artikel mit ‘Europäische Union’ auf Seite 6

Veranstaltung zum Safe Abortion Day in Berlin - Frau mit Schild auf dem Rücken: Weg mit §218 und eine Rednerin, die auch ein Schild mit der Forderung vor sich hält: Weg mit218

Safe Abortion Day Sichere Abtreibungen unter Druck

Am Montag protestieren Feminist:innen weltweit für legale und sichere Abtreibungen. Diese werden zunehmend infrage gestellt – auch in Deutschland.

Von Annika Danielmeier und Amelie Sittenauer

28.9.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an einer Pressebegegnung teil und wirkt abgeschlagen

Debatte um Kanzlertausch Ein Schweigen sagt mehr als 1000 Worte

Wer steht noch hinter dem Kanzler? Es ist nicht leicht, in der CDU jemanden zu finden, der sich äußern will. Merz ruft aus der Ferne zur Ordnung.

Von Anna Lehmann

14.9.2026

Schlechtes Handybild, ein Mann in weißem Hemd, der nicht wirklich erkennbar ist, hält eine jugendliche Person, die verpixelt ist, in der Nacht fest

AfD-Politiker Bausemer in Sachsen-Anhalt Erst Baseballschlägerattacke, dann Alkoholfahrt

Der EU-Abgeordnete Bausemer soll Jugendliche brutal attackiert haben. Tags darauf geriet er offenbar noch in eine Polizeikontrolle – mit 1,2 Promille.

Von Gareth Joswig

17.8.2026

Restauration der ungarischen Demokratie Hundert Tage Fegefeuer

Rundfunk, Justiz, Präsidentenamt – Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar fackelt das System Orbán schneller ab als erwartet.

Von Florian Bayer

15.8.2026

Junger Flüchtling und spanischer Soldat in Ceuta

Migration nach Ceuta Sie wurden benutzt

Weil Tausende in eine spanische Exklave durchbrachen, galt Spaniens Premier schnell als Buhmann der EU. Dabei schiebt er härter ab, als es Recht ist.

Von Christian Jakob

7.8.2026

Giorgia Meloni und Friedrich Merz begrüßen sich

Migrant*innen in Ceuta Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni

Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.

Von Frederik Eikmanns

3.8.2026

Hausschweine, gehalten in einem konventionellen Schweinemastbetrieb

EU-Kommission zur Nutztierhaltung Nicht abbauen, sondern stärken

Brüssel lehnt eine zentrale Forderung von Klimaschützern ab: Die Tierhaltung solle nicht reduziert werden, sondern „florieren“, so die Kommission.

Von Jost Maurin

8.7.2026

In London versammeln sich Menschen zum „National Rejoin March“, um den 10. Jahrestag des Brexit-Referendums zu begehen

10 Jahre Brexit-Votum in Großbritannien Zeit der Abrechnung

Die Mehrheit der Briten hält den Brexit heute für einen Fehler. Neue Kampagnen werben für die Rückkehr in die EU. Doch der Weg ist schwer zu finden.

Von Dominic Johnson

23.6.2026

Eine Aufnahme von Jens Spahn, dem Fraktionschef der Unionsfraktion

Jens Spahn und Peter Thiel In antidemokratischen Kreisen

Mindestens fünfmal war Jens Spahn Teil eines von Tech-Milliardär Peter Thiel organisierten Treffens. Spahn räumte das erst ein, nachdem eine Liste gehackt wurde.

Von Anna Lehmann

19.6.2026

Eine protestierende Person hält ein Schild in die Höhe, auf dem steht: "IT IS ALL VIOLENCE"

Künstliche Intelligenz EU bremst bei KI-Regeln, außer bei Deepfakes

„Nudifier“-Apps sollen verboten werden. Doch bei vielen anderen Risiken setzt die EU auf längere Übergangsfristen und Ausnahmen für Unternehmen.

Von Eric Bonse

17.6.2026

Maisfeld im August, Pflanzen mit Blüten und Kolben

Beschluss des EU-Parlaments Viele Gentechnik-Lebensmittel bald ohne Kennzeichnung

Zahlreiche Gentechnik-Pflanzen müssen künftig nicht mehr erkennbar gemacht werden. Risikotests fallen weg. Das beschloss das EU-Parlament endgültig.

Von Jost Maurin

17.6.2026

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" steht auf einem Plakat während einer Demonstration

Sonderbauministerkonferenz in Berlin Bauminister*innen gegen Vergesellschaftung

Die Bauminister*innen diskutierten in Berlin über bezahlbares Wohnen – und sprachen sich gegen Vergesellschaftung aus.

Von Jasmin Kalarickal

11.6.2026

Militärparade der Estnischen Verteidigungsstreitkräfte auf der Pärnu maantee in Tallinn - Menschen stehen am Straßenrand und schauen auf einen Soldaten

Abwehr von Russland im Baltikum „Niemand will einen Krieg“

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur über Drohnen aus der Ukraine, den Wehretat seines Landes und das Abschreckungspotential der NATO.

Von Tanja Tricarico

5.6.2026

Eine Demonstration hält rote Luftballone, auf denen steht: „equal pay day“

Entgelttransparenz Bundesregierung verzögert bei Equal Pay

Eine EU-Richtlinie zur Lohntransparenz wird in Deutschland hinausgezögert. Sie würde Unternehmen zu sehr belasten. Die Empörung ist groß.

Von Amelie Sittenauer

1.6.2026

Impression von der Baustelle für das neue Cloud-Rechenzentren von Microsoft

Künstliche Intelligenz und Tech-Branche „Gut genug“ reicht auch erstmal aus

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Die Rechenleistung von KIs wächst schneller, als eine demokratische Öffentlichkeit es verarbeiten kann. Was ist die Alternative zu Tech-Imperialismus?

23.5.2026

Die beiden Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen, l) und Manuel Hagel (CDU), kommen in der Sparkassenakademie Baden-Württemberg zur Präsentation des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU

Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt

Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht.

Von Benno Stieber

7.5.2026

Eine Frau steht mit Regenbogenfahne am Lutherplatz in Babelsberg und grüßt vorbeifahrende Menschen einer CSD-Fahrraddemo

Deutsches Antidiskriminierungsgesetz „Unzureichend“ und „ambitionslos“

Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte.

Von Dinah Riese

6.5.2026

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz

Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken.