Restauration der ungarischen Demokratie Hundert Tage Fegefeuer Rundfunk, Justiz, Präsidentenamt – Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar fackelt das System Orbán schneller ab als erwartet. Von Florian Bayer 15.8.2026
Migration nach Ceuta Sie wurden benutzt Weil Tausende in eine spanische Exklave durchbrachen, galt Spaniens Premier schnell als Buhmann der EU. Dabei schiebt er härter ab, als es Recht ist. Von Christian Jakob 7.8.2026
Migrant*innen in Ceuta Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst. Von Frederik Eikmanns 3.8.2026
EU-Kommission zur Nutztierhaltung Nicht abbauen, sondern stärken Brüssel lehnt eine zentrale Forderung von Klimaschützern ab: Die Tierhaltung solle nicht reduziert werden, sondern „florieren“, so die Kommission. Von Jost Maurin 8.7.2026
10 Jahre Brexit-Votum in Großbritannien Zeit der Abrechnung Die Mehrheit der Briten hält den Brexit heute für einen Fehler. Neue Kampagnen werben für die Rückkehr in die EU. Doch der Weg ist schwer zu finden. Von Dominic Johnson 23.6.2026
Jens Spahn und Peter Thiel In antidemokratischen Kreisen Mindestens fünfmal war Jens Spahn Teil eines von Tech-Milliardär Peter Thiel organisierten Treffens. Spahn räumte das erst ein, nachdem eine Liste gehackt wurde. Von Anna Lehmann 19.6.2026
Künstliche Intelligenz EU bremst bei KI-Regeln, außer bei Deepfakes „Nudifier“-Apps sollen verboten werden. Doch bei vielen anderen Risiken setzt die EU auf längere Übergangsfristen und Ausnahmen für Unternehmen. Von Eric Bonse 17.6.2026
Beschluss des EU-Parlaments Viele Gentechnik-Lebensmittel bald ohne Kennzeichnung Zahlreiche Gentechnik-Pflanzen müssen künftig nicht mehr erkennbar gemacht werden. Risikotests fallen weg. Das beschloss das EU-Parlament endgültig. Von Jost Maurin 17.6.2026
Sonderbauministerkonferenz in Berlin Bauminister*innen gegen Vergesellschaftung Die Bauminister*innen diskutierten in Berlin über bezahlbares Wohnen – und sprachen sich gegen Vergesellschaftung aus. Von Jasmin Kalarickal 11.6.2026
Abwehr von Russland im Baltikum „Niemand will einen Krieg“ Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur über Drohnen aus der Ukraine, den Wehretat seines Landes und das Abschreckungspotential der NATO. Von Tanja Tricarico 5.6.2026
Entgelttransparenz Bundesregierung verzögert bei Equal Pay Eine EU-Richtlinie zur Lohntransparenz wird in Deutschland hinausgezögert. Sie würde Unternehmen zu sehr belasten. Die Empörung ist groß. Von Amelie Sittenauer 1.6.2026
Künstliche Intelligenz und Tech-Branche „Gut genug“ reicht auch erstmal aus Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Die Rechenleistung von KIs wächst schneller, als eine demokratische Öffentlichkeit es verarbeiten kann. Was ist die Alternative zu Tech-Imperialismus? 23.5.2026
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht. Von Benno Stieber 7.5.2026
Deutsches Antidiskriminierungsgesetz „Unzureichend“ und „ambitionslos“ Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte. Von Dinah Riese 6.5.2026
Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken. Von Frederik Eikmanns 4.5.2026
Amnesty-Bericht zu Menschenrechten Komplize Deutschland In seinem Jahresbericht wirft Amnesty International der Bundesregierung Mittäterschaft in einer „globalen Menschenrechtskrise“ vor. Von Christian Jakob 21.4.2026
Neue EU-Statistik Weniger Asylanträge in Deutschland gestellt Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten Monaten des Jahres 2026 stark gesunken. In der EU lässt sich insgesamt ein Abwärtstrend beobachten. 19.4.2026
Anton Hofreiter „Trump, Putin und die AfD haben zusammen eine Wahl verloren“ Anton Hofreiter ist grüner Vorsitzender des Europaausschusses. Nach Orbáns Wahlniederlage fordert er, diese Gelegenheit für EU-Reformen zu ergreifen. Interview von Sabine am Orde 13.4.2026
US-Vize Vance in Ungarn Bundesregierung weist Vorwurf der EU-Einmischung zurück Die Bundesregierung erklärt den Vorwurf von US-Vize Vance zur angeblichen EU-Einmischung bei der Wahl in Ungarn für haltlos – und weist auf sein eigenes Verhalten hin. 8.4.2026
Anti-Einschüchterungsgesetz Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert. Von Clara Dünkler 16.3.2026
