VOTUM Fiskalpakt und ESM nehmen parlamentarische Hürden. Über zwei Drittel der Abgeordneten sagen Ja
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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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