DIOXINSKANDAL Beim Krisengipfel der Agrarländer wollen alle bessere Kontrollen der Futtermittelindustrie. Aber die Länder lehnen mehr Kompetenzen für den Bund ab
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DIOXINSKANDAL Bund und Länder wollen Futterherstellern vorschreiben, alle Rohstoffe auf Gifte zu testen. Labore müssen Behörden künftig Grenzwertüberschreitungen melden
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KOALITIONSSTREIT CSU will bei Datenspeicherung hart bleiben, Kritik kommt auch von Polizei und Richtern
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Das Bundessozialgericht hat das Jobcenter Saarbrücken verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für die private Krankenversicherung voll zu bezahlen.
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Die CSU sagt, sie wolle bei der Vorratsdatenspeicherung hart bleiben. Kritik an Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag kommt nun auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft und von Richtern.
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