Mitglieder der Linkspartei kritisieren ihren Berliner Landeschef, Klaus Lederer, für seine angeblich einseitige Parteinahme pro Israel. Doch die Vorwürfe sind unberechtigt.
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Innenminister Schäuble will, dass Webseitenbetreiber künftig IP-Adressen von Internet-Surfern protokollieren dürfen. Bürgerrechtler halten dies für "ungeheuerlich".
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Für sechs weitere Branchen hat der Bundestag die Einführung von Mindestlöhnen beschlossen. Über die genaue Lohnuntergrenze für PflegerInnen wird nun verhandelt.
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