Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will durch Prämien für Arbeit im Rentenalter die Zahl der „Silverworker“ erhöhen. Nur wenige dürften profitierten.
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Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
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Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
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Im sachsen-anhaltischen Köthen wächst der Widerstand gegen einen Schulleiter. Der betreibt für die extrem Rechten Bildungspolitik.
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Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf einen Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu verbieten.
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Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
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Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert in ihrem Jahresbericht 2023 menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug.
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Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband scheitert mit der Klage gegen den Bericht des Verfassungsschutzes von 2021.
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Gegen einen Offizier wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt, weil er die Identitäre Bewegung unterstützte. Er darf keinen Dienstgrad mehr führen.
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In einer Studie wurden Erstwähler:innen nach ihren politischen Vorstellungen befragt. Sie halten Widersprüche aus und stehen Migration kritisch gegenüber
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In Mecklenburg-Vorpommern läuft der Linken-Staatssekretär Friedrich Straetmanns zur Wagenknecht-Partei über.
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Tausende Menschen haben in Dresden, Leipzig und Erfurt am Sonntag gegen Rechtsextremismus protestiert. Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab.
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Thüringen und Sachsen: Menschen gegen rechts auf den Straßen
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Kandidatin der US-Demokratin sehe auch besser aus als Trump
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Heimspiel zwischen Bratwurststand und Hüpfburg: In Hamburg trat Jan van Aken am Samstag erstmals seit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz auf.
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