Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes.

15.4.2025

Am Samstag startet eine Protestwoche gegen die geplante Ausweisung von vier Palästina-Aktivist*innen. Der Senat bleibt bei seinem Standpunkt.

11.4.2025

Vier Ak­ti­vis­t:in­nen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es Protest.

7.4.2025

Berlins SPD-Sportsenatorin Spranger will Olympia 2036 oder 2040 unbedingt in der Hauptstadt sehen – und drängelt jetzt auch im Bund mit ihrer Idee.

14.3.2025

Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.

10.3.2025

Die Zahl der Unfälle ist leicht gesunken, aber Berlins Straßen bleiben insbesondere für Radfahrer und Fußgänger gefährlich. Der Senat will mehr Blitzer.

26.2.2025

Innensenatorin Spranger (SPD) lehnt elektronisches Wählen vorerst aus Sicherheitsgründen ab. Wahlleiter Bröchler drängt auf längere Frist

25.2.2025

Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert, wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.

24.2.2025

Ab Samstag treten in Berlin in drei sogenannten Brennpunktvierteln Messerverbotszonen in Kraft. Die Verordnung ist ebenso vage wie wirkungslos.

14.2.2025

Berlins Polizei besitzt mittlerweile mehr als 250 Taser und setzt diese häufig ein. Die Betroffenen werden dabei oft verletzt, zeigen nun aktuelle Zahlen.

4.2.2025

Das Weiterleiten der Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht an das rechte Portal „Nius“ beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus.

13.1.2025

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will ein Verbot, Regierungschef Kai Wegner (CDU) nicht. Einig sind sie sich nur darin, dass etwas geschehen muss.

7.1.2025

Polizei und Feuerwehr ziehen eine gemischte Silvesterbilanz. Mehrere Menschen werden durch Kugelbomben schwer verletzt und Gebäude stark beschädigt.

1.1.2025

Eine unabhängige Untersuchung des Bodycam-Einsatzes bei Feuerwehr und Polizei kommt zu wenig schmeichelhaften Erkenntnissen für die Innenverwaltung.

26.12.2024

Die Verwaltung von SPD-Senatorin Iris Spranger konkretisiert die geplanten Millionenausgaben für drei NFL-Spiele ab 2025. Kritik kommt von der Linken.

18.12.2024

Mit Verbotszonen in Kreuzberg und Führerscheinentzug will die Innensenatorin gegen Messergewalt vorgehen. Grüne, Linke und Polizei-Lobby sind skeptisch.

18.11.2024

Grüne fordern Böllerverbot im ganzen S-Bahn-Ring und verweisen auf andere Städte mit großräumigen Verbotszonen. Die Innenverwaltung wiegelt ab.

14.11.2024

Der Senat beschließt, sich um Gastspiele der US-Liga NFL in Berlin zu bewerben. Begeistert davon ist Sportsenatorin Iris Spranger (SPD).

13.11.2024

Berlins Parteien geben sich Richtung Bundestagswahl entspannt. Wahlleiter Bröchler ist erleichtert, dass nicht im Januar gewählt wird.

12.11.2024

Innenausschuss veranstaltet eine Anhörung über die Abschiebepraxis in Berlin. Gewerkschaft der Polizei präsentiert eine Wunschliste.

4.11.2024