Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Friedrichshain-Kreuzberg liege kein Konzept vor, was der Senat im Görlitzer Park vorhat, sagt Bürgermeisterin Clara Hermann (Grüne).
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
„Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die politische Wende erreicht ist“: Die „Letzte Generation“ kündigt ab kommender Woche neue Dauerproteste an.
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Typ: Bericht
Innensenatorin Iris Spranger will aus dem Görli einen „Musterpark“ machen. Doch die Gentrifizierung des Parkes geht auf Kosten der Nachbarschaft.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Olympia 2036 oder doch erst 2040? Während die SPD über das Datum streitet, läuft sich die Opposition warm. Entscheiden wird am Ende der DOSB.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lagebericht zu Clankriminalität in 2022 ist erschienen. Linke kritisiert erneut Zahlen und Konzept. Spranger will Beweislastumkehr wie bei der Mafia.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
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Typ: Bericht
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat bewirbt die Weltspiele geistig behinderter Menschen, die am 17. Juni beginnen. Auf eine Olympiabewerbung mag er sich (noch) nicht festlegen.
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Typ: Bericht
Trotz friedlicher Demonstrationen will die Innensenatorin weitere Investitionen in die Sicherheit. Die Polizei erdrückte die Demos teilweise geradezu.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Polizei hat zwei propalästinensische Veranstaltungen am Wochenende verboten. Zu Ostern hatten Teilnehmende antisemitische Parolen gerufen.
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Typ: Bericht
Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Innenstaatssekretär Torsten Akmann wurde von Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Typ: Kommentar
Die Polizei hat am Mittwoch ihre Räume oberhalb des Kottbusser Tors eröffnet. Ihre Präsenz ist in dem problembelasteten Kiez weiter heftig umstritten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am 15. Februar macht die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor auf. Viele hoffen, das diesmal auch die sozialen Probleme angegangen werden.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in bar.
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Typ: Bericht
Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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