taz.de

Franziska Giffey und Kai Wegner schauen sich amüsiert an

Missachtung des Bürgerwillens

Das Volk bin ich

Kommentar von Erik Peter

CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.

4.4.2023

Vonovia Schriftzug an der Konzernzentrale

Krise der Immobilienkonzerne

Holt Euch Vonovia & Co!

Kommentar von Erik Peter

Die Immobilienkonzerne sind in der Krise, die Aktien im Keller. Es ist die Chance für den Staat, Einfluss zu erlangen oder Wohnungen zurückzukaufen.

1.4.2023

Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin

Ein Rahmen ohne Inhalt

Kommentar von Timm Kühn

CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.

4.3.2023

Menschen mit Westen von DW enteignen auf einem Protest

Regierungsbildung in Berlin

Ohne Enteignung keine Linke

Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt.

Von Bert Schulz

27.2.2023

Sondierung Rot-Grün-Rot in Berlin

„Ein Weiter-so will keiner von uns“

Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.

Interview von Stefan Alberti

26.2.2023

Schwarz-bunte Kühe stehen im Melkstand und schauen uns an

Landgrabbing in Brandenburg

Immobilienhai will Bauern ausstechen

Eine Beteiligungsfirma der Deutsche Wohnen will einen Agrarbetrieb in Brandenburg kaufen. Es wäre das erste Investment dieser Art.

Von Jost Maurin

19.2.2023

Blick aus einem Fenster, vor dem ein schwarzer Vorhang das halbe Fenster verdeckt - zu sehen ist der Platz der Vereinten Nationen, im Hintergrund der Fernsehturm

Jens Bisky über die Wahlen in Berlin

Die Neunziger sind vorbei

Essay von Jens Bisky

Berlin-Bashing ist langweilig, aber Giffeys Wohlfühlrhetorik hilft der Stadt auch nicht weiter. Ein Gastbeitrag von einem Biografen Berlins.

10.2.2023

Ein Wohnblock im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Der Wohnblock wird von der Sonne beschienen.

Wohnungspolitik in Berlin

Wohnungslose allein gelassen

Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin.

Von Ann-Kathrin Leclere

3.2.2023

Franziska Giffey im Wahlkampf mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite

Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey

Ignoranz des Volkswillens

Kommentar von Timm Kühn

Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.

29.1.2023

Bettina Jarasch (Grüne) sitzt im Angeordnetenhaus neben Franziska Giffey (SPD)

Scholz zu Enteignungen

Wahlkampfhilfe vom Kanzler

Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.

Von Anna Klöpper

29.1.2023

Debatte um Enteignungen in Berlin

SPD kneift, Jarasch will enteignen

Die Initiative DW enteignen! lädt zur Podiumsdiskussion: Die SPD will dem erfolgreichen Entscheid „Respekt zollen“, die Grünen wollen ihn umsetzen.

Von Gareth Joswig

26.1.2023

Hertha Däubler-Gmelin in der Enteignungskommission

Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt

Daten für die Kommission

Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.

Von Erik Peter

24.1.2023

Ein Hai und ein Schild auf einer Dmeonstration:

Debatte um Giffey und DW Enteignen

Das Gewissen der Regierenden

Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an.

Von Erik Peter

17.1.2023

Aktivist*innen halten ein Banner vor den Hochhäusern am Potsdamer Platz. Darauf steht:

Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (3)

Für die Immobilienlobby

Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert. Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur Enteignung.

Von Gareth Joswig

16.1.2023

Menschen fordern auf einer Demo die Enteigung großer Wohnungsbaufirmen

Wahlkampf in Berlin

Initiative will Geisel loswerden

Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen ruft dazu auf, nur Kandidaten zu wählen, die ihr Anliegen unterstützen. Der SPD-Bausenator gehört nicht dazu.

13.1.2023