Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Berlin haben die Senatsparteien ihre Mitglieder für die Kommission „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt. Die SPD setzt auf Gegner des Plans.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Senatsparteien haben ihre Mitglieder für die 12-köpfige Enteignungskommission benannt. Die SPD setzt auf Gegner der Vergesellschaftung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wollen eine „angemessene“ Beteiligung der Enteignungs-Initiative an der Senats-Kommission, die ein Gesetz ausarbeiten soll.
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Typ: Bericht
Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Wie wird der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt? Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt ihre Pläne vor.
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Typ: Bericht
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.
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Typ: Bericht
Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft nachgefragt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD, Grüne und Linke hängen beim Thema Stadtentwicklung und Mietenpolitik. Die Folge: Ein Verhandlungsmarathon kommende Woche.
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Typ: Bericht
Die SPD-Kreise Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen sich für Vergesellschaftung stark. Wie stark ist die Initiative an der Kommission beteiligt?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Beispiel aus Berlin hat gezeigt: Enteignen ist mehrheitsfähig. Auch bei der Energieversorgung sollten wir eine Vergesellschaftung anstreben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
DW Enteignen hat Berlin von der neoliberalen Alternativlosigkeit befreit. Sollte das etwa auch in anderen Bereichen möglich sein?
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Typ: Kolumne
Was Berlin kann, will Hamburg auch können: enteignen. Doch die Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt sind groß. Ist der Volksentscheid übertragbar?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner:innen haben dafür gestimmt, Deutsche Wohnen & Co zu enteignen. Doch setzt SPD-Wahlsiegerin Giffey die Forderung auch um?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für den Volksentscheid zeichnet sich einer ersten Hochrechnung zufolge eine Mehrheit ab. Aktivist:innen wagen vorsichtigen Jubel.
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Typ: Bericht
Ein „Ja“ beim Volksentscheid ist ein konstruktiver Beitrag, die Wohnungspolitik hin zu einer stärkeren Orientierung am Gemeinwohl zu korrigieren.
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Typ: Kommentar
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