Volksentscheide in Berlin Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren Kommentar von Marie Frank Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der Berliner*innen. 23.6.2025
Parteitag der SPD Berlin Alte Tante macht Sachen Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein. Von Rainer Rutz 25.5.2025
Deutsche Wohnen & Co enteignen Verhinderer gesucht Kommentar von Marie Frank und Rainer Rutz Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter. 22.4.2025
Deutsche Wohnen & Co enteignen Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten. Von Rainer Rutz 27.3.2025
Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen Hohe Heizkosten haltlos Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen. Von Nicolai Kary 25.3.2025
Mieterhöhungen von Vonovia Erfundene Wertsteigerung Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen. Von Marie Frank 12.3.2025
Vergesellschaftung von Wohnungen „Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen. Von Gernot Knödler 29.1.2025
Vonovia übernimmt Deutsche Wohnen Übermacht gegen Mieter Nach der Übernahme der Deutschen Wohnen fürchten Mieter eine noch aggresivere Konzernstrategie. Enteignung wird derweil weiter ausgebremst. Von Erik Peter 26.1.2025
Sozialgipfel in Berlin Unbequeme Enteignungsfragen Beim Berliner Sozialgipfel gibt sich Bausenator Christian Gaebler (SPD) bürgernah. Mit seiner Arbeit ist trotzdem niemand zufrieden. Von Peter Nowak 10.12.2024
Kritik an Wohnungspolitik der Regierung Mietenpolitik der Ampel? Deckel drauf! In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und einen bundesweiten Mietendeckel. Von Jasmin Kalarickal 5.12.2024
Klima- und Mietenbewegung Wärmewende von links Bislang bedeuten energetische Sanierungen vor allem Mieterhöhungen. Die Vermieter sollen zahlen, fordert die Initiative „Soziale Wärmewende Jetzt“. Von Lisa Westhäußer 26.11.2024
Wohnungskrise in Berlin Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau Jährlich fallen tausende Wohnungen in Berlin aus der Mietpreisbindung. Die Linke stellt nun ein Maßnahmenpaket gegen den Schwund vor. Von Jonas Wahmkow 6.11.2024
Wohnraumkrise Ungewöhnliches Bündnis fordert Baupolitik heraus Der Deutsche Mieterbund und die Lobby privater Eigentümer fordern gemeinsam einen Kurswechsel. Die Linkspartei geht einen Schritt weiter. Von Baha Kirlidokme 4.11.2024
Saleh und die Vergesellschaftung Politischer Instinkt ohne Wirkung Kommentar von Erik Peter Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats ein. Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den Mietern. 7.8.2024
Vonovia bricht mit Mietenbündnis Ceterum censeo Enteignen Kommentar von Jonas Wahmkow Als letzter verbliebener Partner verstößt Vonovia gegen die Vereinbarungen des SPD-Bündnisses. Das wäre ein guter Zeitpunkt für Vergesellschaftung. 16.7.2024
Gemeinwohlorientierte Mietenpolitik So billig könnte deine Wohnung sein Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Für günstige Mieten braucht es vor allem Eigentümer:innen, die nicht auf Profit aus sind Von Jonas Wahmkow 15.7.2024
Deutsche Wohnen & Co enteignen Experte für rechtliches Neuland DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes beauftragt. Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her. Von Erik Peter 15.7.2024
Tausende bei Mieten-Demo Bunter Umzug gegen den Wahnsinn Tausende Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten und Verdrängung – mit Zwischenstopp am Hafenplatz, wo 700 Wohnungen und Gewerbe weichen sollen. Von Darius Ossami 2.6.2024
Großdemo der Mietenbewegung Auferstanden, um zu Enteignen Während die Politik kaum Ideen zur Lösung der Wohnungsfrage hat, steckt die Bewegung in einer Schockstarre. Schafft die Demo am Samstag Abhilfe? Von Erik Peter und Jonas Wahmkow 28.5.2024
Ideologie-Vorwurf in der Debattenkultur Alles ist ideologisch Kommentar von Simon Sahner und Daniel Stähr In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik. 29.5.2024