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Deutsche und französische Rechtspopulisten könnten bei der EU-Wahl zulegen. Ein Sturz von Österreichs Kanzler Kurz schwächt Europas Konservative.
24.5.2019
17 Millionen EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union leben, sind in Europa am wenigsten politisch vertreten. Welch ein Paradox.
Aus Solidarität und weil sie viel gemein haben: Die „Il Manifesto“-Mitgründerin Luciana Castellina tritt für Griechenlands Regierungspartei Syriza an.
Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.
Hildegard Bentele von der CDU ist die einzige Spitzenkandidatin, bei der das Berliner Ergebnis über den Erfolg bei der Europawahl entscheidet.
23.5.2019
Großbritannien braucht einen Führungswechsel. Denn solange es Theresa May ist, die den Weg weist, wird ihn niemand einschlagen wollen.
Der Niederländer kann viel schultern. Doch reicht das, um als Spitzenkandidat die Sozialdemokratie zu retten – und Europa noch dazu?
Manfred Weber könnte Juncker beerben. Er ist kein Polterer – doch Taten folgen seinen wohlklingenden Reden selten.
25.5.2019
Der Entwurf von Hubertus Heil für eine Grundrente ist gut und richtig. Im Grundsatz. Es gibt da allerdings ein paar Ungereimtheiten.
22.5.2019
Bis zum 24. Mai können Schüler*innen in rund 2.700 Schulen in Deutschland ihre Stimme abgeben – auch wenn diese am Ende nicht zählt.
Kölner Richter haben den Wahl-o-Mat zur Europawahl gestoppt. Der staatliche Anbieter sollte die Benachteiligung kleiner Parteien umgehend aufgeben.
21.5.2019
Den Menschen ist bewusst geworden, dass die Klimakrise real ist, sagt Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl.
Im ostukrainischen Hnutove leben die Menschen unter ständigem Schusswechsel. Der neue Präsident Selenski will den Konflikt beenden.
20.5.2019
Wie lebt es sich in einem Land mit rechter Regierung? KollegInnen aus Polen, Ungarn, Österreich und Italien erzählen vom Alltag – und vom Widerstand.
In Dänemark sind die Sozialdemokraten mit einem Rechtskurs erfolgreich. Ein Modell für Europa?
Ob sich die Enthüllung auf die Europawahl auswirken wird, bleibt abzuwarten. Doch ein Ausruhen auf dem Abgang der FPÖ wäre naiv.
Der Wahl-O-Mat soll kleinere Parteien benachteiligen, das sagt das Verwaltungsgericht Köln. Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel möglich.
Bundeskanzler Sebastian Kurz strickt weiter an seiner Legende als großer Modernisierer. Ausflüge nach Rechtsaußen gehören zu seinem Profil.
Herbert Kickl arbeitete im Asyl- und Fremdenrecht den Wunschzettel der FPÖ ab. Was hinterlässt die geplatzte Rechtsregierung?
Österreich erfährt, dass Regierungsmitglieder ihr Land für Parteispenden an russische Oligarchen verscherbeln würden. Was macht man da – als Volk?
19.5.2019