taz.de

Stanley Röske im Gespräch mit anderen Männern, Gesichter zum Teil unkenntlich gemacht

Gruppe Combat 18

Anklage gegen vier Neonazis

Vor vier Jahren wurde Combat 18 verboten. Jetzt müssen vier Männer vor Gericht, weil sie die Nazi-Organisation fortgeführt haben sollen.

Von Sabine am Orde

4.4.2024

Eine israelische Flagge flattert im Wind vor blauem Himmel

Neue Fragen im Einbürgerungstest

Kein Mittel gegen Antisemitismus

Kommentar von Dinah Riese

Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.

27.3.2024

Islamistischer Terrorismus

Faeser sieht „akute Terrorgefahr“

Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Von Anna Lehmann

24.3.2024

Demokratiefördergesetz unter Beschuss

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.

Von Konrad Litschko

19.3.2024

Außenansicht des Parlaments im schwedischen Stockholm

Festnahme von Islamisten in Gera

Anschlagsplan auf Schweden

Zwei Islamisten sollen einen Anschlag in Schweden geplant haben. Nicht zum ersten Mal gibt es Verbindungen zum afghanischen IS-Ableger.

Von Konrad Litschko

19.3.2024

Innenministerin Faeser winkt bei einer Veranstaltung.

Expertenkreis Muslimfeindlichkeit

Rassismusbericht plötzlich offline

Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.

Von Frederik Eikmanns

13.3.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schüttelt die Hand von Perus Präsidentin Dina Boluarte

Kampf gegen Drogenhandel

Alle Macht den Drogenfahndern?

Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken.

Von Konrad Litschko

4.3.2024

Sörren Bartol, ein Mann mit kurzen dunklen Haaren und einer Brille. Er trägt einen blauen Anzug und eine blaue Krawatte über einem hellen Hemd. Er lächelt.

Nachfolge von Nancy Faeser

Neuer SPD-Chef für Hessen

Staatssekretär Sören Bartol soll Faeser als Vorsitzender der Hessen-SPD ablösen. Superminister Mansoori lässt dem Bundespolitiker den Vortritt.

Von Christoph Schmidt-Lunau

28.2.2024

Faesers Plan gegen Rechtsextremismus

Viel zu lahme Umsetzung

Kommentar von Konrad Litschko

Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.

13.2.2024

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Kampf gegen rechts

Faesers Brandmauer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.

Von Konrad Litschko

13.2.2024

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift

Demos gegen AfD

Aufruf zu Protest, Zögern bei Verbot

Stimmen aus Wirtschaft und Kultur warnen vor Rechtsextremismus und begrüßen die Demos. Politiker:innen bleiben gegenüber einem Verbot der AfD skeptisch.

20.1.2024

Geplante Überwachungsgesamtrechnung

Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.

Von Christian Rath

10.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.

Von Konrad Litschko

4.1.2024

Häuserreihe an einer Straße, die unter Wasser steht

Angespannte Hochwasser-Lage

Regen kommt, Hilfskräfte alarmiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt weitere Hilfen für die Hochwassergebiete zu. Der Städtetag fordert mehr Geld für den Katastrophenschutz.

1.1.2024

Ein Schild weist auf ein Feuerwerksverbot in der historischen Altstadt am 31.12. und 01.01. hin

Polizeieinsätze zu Silvester

Aufrüsten für den Jahreswechsel

Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.

Von Konrad Litschko

28.12.2023

Polizisten kontrollieren am Eingang des Kölner Doms den Beginn der Frühmesse am Weihnachtstag

Mutmaßliche Anschlagspläne in Köln

Gottesdienst mit Polizeischutz

An Heiligabend ist die Polizei mit großem Aufgebot am Kölner Dom. Es gab einen Hinweis, dass die Kathedrale möglicherweise ein Angriffsziel von Islamisten ist.

24.12.2023