EU-Kommission Von der Leyen vor Misstrauensvotum 72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden. 3.7.2025
Erinnerungskultur in Spanien Verherrlichung von Ex-Diktator Franco bald verboten Dem früheren Herrscher Francisco Franco zu huldigen gilt künftig als „Demütigung“ der Opfer. Dafür sorgten die Linken mit einem neuen Gesetz. Von Reiner Wandler 20.6.2025
Wölfe abschießen in Spanien wieder legal Es ist zum Heulen In Teilen von Spanien darf wieder geschossen werden – nachdem rechte Parteien einen Trick im Parlament angewandt haben. Dagegen soll geklagt werden. Von Reiner Wandler 4.4.2025
Neuer Landtag in Thüringen Verletzte Rechte Kommentar von Christian Rath Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat. 29.9.2024
Einflussnahme in Spaniens Medien Gegen Fake News und Pseudomedien Regierungschef Sánchez will gegen Fake News vorgehen – auch wegen einer Kampagne gegen ihn. Die Rechte wittert einen Angriff auf die „freie Presse“. Von Reiner Wandler 18.7.2024
Migration in Spanien Vox bricht mit Konservativen Der Umgang mit minderjährigen Geflüchteten auf den Kanaren spaltet die regionalen Koalitionen zwischen VOX und Partido Popular. Von Reiner Wandler 11.7.2024
Spaniens Sozialisten bei der Europawahl Linke Wähler schließen die Reihen Viele hatten erwartet, dass Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez bei der Europawahl abgestraft würde. Doch es kam anders. Von Reiner Wandler 10.6.2024
EU-Wahl und Israel Techtelmechtel der Rechtsparteien Kolumne Fernsicht von Hagai Dagan Auf den ersten Blick erscheint das Bündnis europäischer Rechter mit Israels Rechtsradikalen paradox. Man trifft sich indes schon beim Fremdenhass. 7.6.2024
Streit um Gesetz in Spanien „Diktatur“ kommt als Wort nicht vor Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln. Von Reiner Wandler 24.5.2024
Linke mobilisiert für Sánchez Zum Schutz der Demokratie Kommentar von Reiner Wandler Die Rechte in Spanien spielt ein perfides Spiel: Sie klagt die Ehefrau des Ministerpräsidenten wegen Korruption an. Die Linke wehrt sich. 28.4.2024
Regierungskrise in Spanien Solidarität mit Sánchez Infolge einer Rechtsextremen Kampagne und zweifelhaften Ermittlungen gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez denkt dieser über einen Rücktritt nach. Und erfährt eine Welle der Solidarität. Von Reiner Wandler 27.4.2024
Rechtsextremer Buchversand vor Gericht „Mein Kampf“ lief am besten Der rechtsextreme „Schelm“-Versand verschickt antisemitische oder holocaustleugnende Bücher. Der Prozess begann ohne den Hauptbetreiber. Von Konrad Litschko 14.3.2024
Spanien und Katalonien Einigung auf Amnestiegesetz Das Gesetz befreit Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter vom Vorwurf des Terrors und des Hochverrats. Rechte wollen vors Verfassungsgericht ziehen. Von Reiner Wandler 7.3.2024
Bauernproteste in Spanien Die Hauptstadt-Blockade blieb aus Auch Spaniens Bauern protestieren gegen steigende Kosten. Eine ihrer Anführerinnen ist eine rechtsextreme Politikerin. Von Reiner Wandler 11.2.2024
Zensur der Kultur in Spanien Auf dem Weg zurück In Spanien leidet die Kultur unter regionaler Zensur. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen gab es vergangenen Mai einen Rechtsrutsch. Von Reiner Wandler 18.1.2024
Union und Demokratie Nur die CDU! Nur die … CDU?? Kommentar von Caspar Shaller Wer rettet uns vor der AfD? War Pirna der letzte Warnschuss, der die Demokraten zusammenbringt? Diese Hoffnung sollte man nicht haben. 23.12.2023
VOX-Politiker entlässt Museumsleiter Kulturkampf in Spanien Die „Revolution“ von rechts im spanischen Kulturbereich führt in Valencia zur Entlassung eines Museumsleiters. Die Bürger der Stadt protestieren. Von Reiner Wandler 23.11.2023
Regierungsbildung in Spanien Nochmal vier Jahre Sánchez Die Regierung ist gebildet: In Spanien gibt es vier weitere Jahre Linkskoalition. Möglich machen das auch die Stimmen der Katalanen. Von Reiner Wandler 16.11.2023
Regierungsbildung Spanien Amnestie für den Machterhalt Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben. Von Reiner Wandler 13.11.2023
Regierungsbildung in Spanien Pedro Sánchez hat es geschafft Er kann mit einer linken Minderheitenkoalition weiter regieren. Aber dafür musste der Premier eine ganze Reihe von Zugeständnissen machen. Von Reiner Wandler 10.11.2023
