Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den Vorstoß skeptisch.
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Typ: Bericht
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Essay
Die Inflation ist wieder so niedrig wie weit vor dem Ukrainekrieg. Das schadet der AfD – Verbraucher, Wirtschaft und Ampelkoalition profitieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit Monaten bereiten Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot vor. Nun könnte dieser bald ins Parlament eingebracht werden.
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Typ: Bericht
Der Staat lässt die antifaschistische Zivilgesellschaft im Stich. Da ist es höchste Zeit, sich sehr intensiv um sein Privatleben zu kümmern.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Geht doch: Ein Gericht weist die AfD in die Schranken, und die demokratischen Parteien halten zusammen. Rechtsextremisten können gestoppt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach dem Verfassungsurteil hat das Parlament zügig einen Präsidenten gewählt: Thadäus König (CDU). Doch die Sitzung zeigte, für ihn wird es schwer.
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Typ: Bericht
Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
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Typ: Bericht
Die israelische Linke hat viel Erfahrung mit dem Kampf gegen rechte Parteien. Davon könnte sich die deutsche Linke das eine oder andere abschauen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
„Soldaten sind Mörder!“ Wirklich? Pazifismus kennt ein militärisches Notwehrrecht. BSW und AfD sprechen bei der Ukraine jedoch von „Kriegstreiberei“.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
In der turbulenten Sitzung im Thüringer Landtag gab AfD-Alterspräsident Treutler eine armselige Vorstellung. Das Gute: Demokratische Parteien arbeiteten zusammen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Erfolg der Thüringer CDU. Das Landesverfassungsgericht verfügt, dass der AfD-Alterspräsident Anträge zur Tagessordnung zulassen muss.
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Typ: Bericht
Die Thüringer Landtagskonstituierung endet im Eklat. Der CDU-Mann Wanderwitz und Thüringens SPD-Chef Maier wollen nun ein AfD-Verbot forcieren.
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Typ: Bericht
Ignorieren, angreifen, enttarnen – Heike Klüver hat untersucht, welche Botschaften gegen die rechtsextreme AfD funktionieren. Und welche nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Wahl in Brandenburg sinkt der Frauenanteil. AfD und BSW haben keine freiwilligen Quoten – und Grüne und Linke sitzen nicht mehr im Landtag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wirtschaft geht zurück, prophezeien Forschungsinstitute. Das liegt vor allem an extremen Parteien.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Landtag kommt nach stundenlangem Tumult nicht vom Fleck. AfD-Alterspräsident lehnt alle Abstimmungen ab. Nun wird das Landesverfassungsgericht angerufen.
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Beim Bohtfelder Herbstmarkt in Hannover war die AfD nach Fehlverhalten im Vorjahr ausgeladen. Trotzdem bedrohten ihre Anhänger Teilnehmer:innen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
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