Proteste gegen die Justizreform in Polen Die Demontage des Rechtssystems Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich. Von Gabriele Lesser 4.7.2018
Proteste in Rumänien Aufruf zur Verteidigungsschlacht In Rumänien richtet sich Unmut gegen Pläne für eine Justizreform. Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung. Von William Totok 24.6.2018
Sanktionen gegen Polen EU-Kommission beantragt Verfahren Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Gemeinschaft. 20.12.2017
Korruption in der Politik Rumänien bremst Justiz Das rumänische Parlament hat zwei Gesetze gebilligt, die Korruption Vorschub leisten könnten. Die Opposition wird behindert, Bürger demonstrieren. 12.12.2017
Geplante Justizreform in Rumänien Zehntausende protestieren Die rumänische Regierung will die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörde beschneiden. Ein großes gesellschaftliches Bündnis protestiert. 27.11.2017
Reaktion auf die Justizreform EU leitet Verfahren gegen Polen ein Das Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission wie angekündigt gestartet. Nun hat Polen einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. 29.7.2017
Umstrittene polnische Justizreform EU beschließt Strafmaßnahmen Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert. 26.7.2017
Justizreform in Polen Demos und Ärger mit der EU Tausende gehen in Polen gegen die Justizreform auf die Straße. Gefährdet ist auch die Zusammenarbeit mit der EU. Nun hat Präsident Andrzej Duda reagiert. 24.7.2017
