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Berlins neues Versammlungsgesetz

Mehr Protest wagen

Kommentar von Gareth Joswig
Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.

6.6.2020

Protest vor einer Shopping-Mail

Neues Versammlungsgesetz in Berlin

Nur ein mittelgroßer Wurf

Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
Von Gareth Joswig

3.6.2020

Marcus Weinberg spricht in ein Mikro, im Hintergrund stehen zwei Stühle

Spitzenkandidat über die CDU in Hamburg

„Ich verschwinde nicht nach Berlin“

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg will eine Deutschland- oder eine Große Koalition. Die CDU liegt derzeit in Hamburg bei etwa 14 Prozent.
Interview von Marco Carini

24.2.2020

Kathraina Fegebank steht mit einem gelben Schal am Hamburger Fischmarkt

Grünen-Kandidatin Fegebank über die Wahl

„Natürlich ist Druck da“

Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel.
Interview von Gernot Knödler und Jan Kahlcke

14.2.2020

Männer mit Mützen und Kapuzenpulli von hinten mit Fahnen

NPD-Demo gegen Journalisten

Rechte dürfen sich maskieren

Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
Von Andreas Speit

29.11.2019

Ein Demonstrant trägt zwei Masken

Hongkong nach dem Vermummungsverbot

Mit Masken gegen das Maskenverbot

Die Honkonger lassen sich weder das Maskieren noch das Demonstrieren verbieten. Zugleich eskaliert die Gewalt weiter.
Von Sven Hansen

6.10.2019

Zwei Protestierende mit Masken auf dem Hinterkopf und einem gelben Regenschirm

Proteste in Hongkong

Maskiert trotz Verbot

Hunderte Demonstranten widersetzten sich am Samstag dem Erlass der Regierung. Das U-Bahnnetz blieb stillgelegt. Ein weiteres Schussopfer ist zu beklagen.

5.10.2019

Angestellte gehen in der Mittagspause maskiert

Anhaltende Krise in Hongkong

Vermummen ab jetzt verboten

In Hongkong hat die Regierung ein Vermummungsverbot für die Proteste erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Carrie Lam nicht formell den Notstand.

4.10.2019

Ein Mann saugt an einer symbolischen Riesen-Tüte aus der vorne Flamme aus Papier schlagen.

Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an

Schwarz schreckt vor Grün zurück

Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
Von Gernot Knödler

27.9.2019

Zwei Mittelfinger werden den Nazis entgegengestreckt

Prozess nach Rudolf-Heß-Marsch

Offensiv gegen Heß und Polizei

Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.
Von Erik Peter

25.7.2019

Tanz-Demo für linke Freiräume

Potse-Demo endet mit Gewalt

Rund 60 TeilnehmerInnen demonstrieren vor dem Schöneberger Jugendclub für linke Freiräume. Die Polizei reagiert mit Härte, zeigt ein Video auf Twitter.
Von Anna Klöpper

27.1.2019

Vermummte Demonstranten im Schwarzen Block

Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz

Dem Staat ist zu misstrauen

Kommentar von Lena Kaiser
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.

22.6.2018

Die Spitze der Welcome to Hell-Demonstration

Juristen-Gutachten zu G20-Polizeieinsatz

Bitte kurz mal entmummen

Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Von Marco Carini

22.6.2018

Vermummte Demonstranten bei der Welcome To Hell-Demonstration

Fragwürdige Polizeitaktik bei G20-Demo

Der Senat mauert

Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber keine Antwort.
Von Gernot Knödler

1.6.2018

Eine große Gruppe von schwart gekleideten Menschen mit schwarzen Mützen und Sonnenbrillen

Verdeckter Polizeieinsatz bei G20

Undercover im Schwarzen Block

Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.
Von Katharina Schipkowski

18.5.2018

Mann mit Brille vor Mikrofonen, es ist der CSU-Generalsekretär Scheuer

Nach österreichischem Vorbild

CSU fordert Burka-Verbot

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in Deutschland verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa ausgeweitet werden.

2.10.2017

Neues Versammlungsgesetz

„Vermummungsverbot ist verzichtbar“

Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken.
Interview von Antje Lang-Lendorff

7.7.2017

Wasserwerfereinsatz der Polizei bei einer Demonstration in Hamburg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
Interview von Patricia Hecht

7.7.2017

Anarchopanda on prohibition of being masked

„It's unconstitutional“

On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the right to demonstrate.
Interview von Oliver Pohlisch

7.4.2014

Anarchopanda über Vermummungsverbot

„Das ist verfassungswidrig“

In Quebec wird am Montag gewählt. Kein Grund zum Jubeln, so Julien Villeneuve alias Anarchopanda. Er kämpft weiter gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts.
Interview von Oliver Pohlisch

7.4.2014