Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld GroKo? Uns doch egal! Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU koaliert. Von Christian Rath 23.12.2013
Klage zur Unabhängigkeit des ZDF Mit guten Freunden sieht man besser Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Einfluss der Politik beim ZDF. Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise. Von Christian Rath 5.11.2013
Linke-Angebot an SPD und Grüne Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie? Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut. 16.11.2012
