Auf Klausur in Brandenburg stimmt Raed Saleh seine SPD-Fraktion auf den Berliner Wahlkampf ein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen ruft dazu auf, nur Kandidaten zu wählen, die ihr Anliegen unterstützen. Der SPD-Bausenator gehört nicht dazu.
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Typ: Bericht
Die SPD lädt Olaf Scholz ein, um die Kandidat*innen zum Wahlkämpfen zu mobilisieren. Giffey teilt derweil gegen CDU und Grüne aus.
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Typ: Bericht
Fünf Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl. Klare Favorit*innen gibt es nicht. Die große Frage ist: Wie beliebt ist die Amtsinhaberin?
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Typ: Kommentar
Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.
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Typ: Kommentar
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Franziska Giffey ist im Wahlkampfmodus. Sollte es am 12. Fabruar zur Wahlwiederholung kommen, ist auch Rot-Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rund 500 Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen demonstrieren in Pankow für mehr Schulplätze. Das Bündnis kündigt Protest in weiteren Bezirken an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.
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Typ: Kommentar
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe.
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Typ: Kommentar
Berlin führt einen Nachfolger für das populäre Ticket ein. Doch er kostet 29 Euro und gilt nur in Berlin. Das liegt an der schlechten Vorbereitung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Schnellere Planungsverfahren bedeuten weniger Sozialstandards: Giffeys Bündnis für Wohnraum erweist sich als immer problematischer.
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Typ: Kommentar
Fraktionschef Saleh will bis zu einer Milliarde Euro für in Not gerate Berliner zur Verfügung stellen. Dafür sollen weniger Schulden getilgt werden.
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Typ: Bericht
Bildungssenatorin Busse (SPD) will einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel. Es soll eine offene Debatte geben, wie viel Unterricht noch leistbar ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag klar gegen den 17. Bauabschnitt. Dessen Planungen hatte der Bundesverkehrsminister vor kurzem angeschoben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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