Rückblick auf Berlin 2018 Handfest und lebensklug Franziska Giffey kam 2018 aus dem Neuköllner Rathaus ins Bundeskabinett. Und sie macht sich als Familienministerin gut. Von Stefan Reinecke 29.12.2018
Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht Kabinett beschließt Kompromiss Nicht nur Höchstqualifizierte: Nach langen Verhandlungen beschließt die Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration auszuweiten. 19.12.2018
Beschluss zum Ausbau der Stromnetze Netzausbau soll schneller werden Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte. Von Malte Kreutzfeldt 12.12.2018
Ausstieg aus der Kohlenutzung Vier Chefs für die Kommission Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt. Von Malte Kreutzfeldt 29.5.2018
SPD-Minister in neuer Regierung Abgang des Unwirschlings Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen. Von Ulrich Schulte 8.3.2018
Kommentar Armuts- und Reichtumsbericht Der unsichtbare Reichtum Kommentar von Ulrike Herrmann Der Armuts- und Reichtumsbericht erfasst nur die Wenigvermögenden. Die reichen Haushalte werden erst gar nicht erfasst. 12.4.2017
Bundeswehreinsatz in Mali Hubschrauber und mehr Soldaten Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken. Auch die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wurde vom Kabinett verlängert. 11.1.2017
Kommentar Aktionsplan Menschenrechte Appell auf hohem Niveau Kommentar von Hannes Koch Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten. 22.12.2016
Kabinett billigt Autobahn-Gesetz Versteckte Privatisierung möglich Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher. Von Malte Kreutzfeldt 14.12.2016
Wachsende Flüchtlingszahlen Kabinett beschließt Asyl-Paket Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen. 29.9.2015
Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu Mit Soldaten gegen Schlepper Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat eingewilligt. 16.9.2015
Gesetzentwurf Tarifeinheit Immer auf die Kleinen Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen. Von Pascal Beucker 11.12.2014
Kabinett beschließt Mietpreisbremse Lauter Ausnahmen und Sonderfälle Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um Einnahmen. 1.10.2014
Selbstanzeige von Steuersündern Kabinett beschließt schärfere Regeln Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den Ursprungsplänen aber ab. 24.9.2014
Staatsbürgerschaft in Deutschland Zwei Herzen, ach, in meiner Brust Das Bundeskabinett hat eine Doppelpass-Regelung bewilligt. Die Antragssteller müssen nachweisen, bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben. 8.4.2014
Bundeswehr in Afghanistan und Mali Kabinett billigt weiteres Engagement So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher. 5.2.2014
Die Wahrheit Preußisch Roulette Es wird gedaddelt und geschachert, gemogelt, angetäuscht, Blindgänger gehoben und Kugeln in Revolverkammern gedrückt. Das neue Kabinett steht. Von Uli Hannemann 15.12.2013
Mögliche Schavan-Nachfolger Proporz oder Expertise? Die Union gönnt ihrer Ministerin noch eine Denkpause, spekuliert aber bereits über mögliche Nachfolger. Ein Überblick über Merkels Optionen. Von Ulrich Schulte 8.2.2013
Strengere Bankenregulierung Fail-Bankern drohen Haftstrafen Das Kabinett beschließt ein Gesetz zur Bankenregulierung. Bei Missmanagement drohen Haftstrafen, das Investment- soll vom Kundengeschäft getrennt werden. 6.2.2013
