Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu Mit Soldaten gegen Schlepper Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat eingewilligt. 16.9.2015
Gesetzentwurf Tarifeinheit Immer auf die Kleinen Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen. Von Pascal Beucker 11.12.2014
Kabinett beschließt Mietpreisbremse Lauter Ausnahmen und Sonderfälle Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um Einnahmen. 1.10.2014
Selbstanzeige von Steuersündern Kabinett beschließt schärfere Regeln Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den Ursprungsplänen aber ab. 24.9.2014
Staatsbürgerschaft in Deutschland Zwei Herzen, ach, in meiner Brust Das Bundeskabinett hat eine Doppelpass-Regelung bewilligt. Die Antragssteller müssen nachweisen, bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben. 8.4.2014
Bundeswehr in Afghanistan und Mali Kabinett billigt weiteres Engagement So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher. 5.2.2014
Die Wahrheit Preußisch Roulette Es wird gedaddelt und geschachert, gemogelt, angetäuscht, Blindgänger gehoben und Kugeln in Revolverkammern gedrückt. Das neue Kabinett steht. Von Uli Hannemann 15.12.2013
Mögliche Schavan-Nachfolger Proporz oder Expertise? Die Union gönnt ihrer Ministerin noch eine Denkpause, spekuliert aber bereits über mögliche Nachfolger. Ein Überblick über Merkels Optionen. Von Ulrich Schulte 8.2.2013
Strengere Bankenregulierung Fail-Bankern drohen Haftstrafen Das Kabinett beschließt ein Gesetz zur Bankenregulierung. Bei Missmanagement drohen Haftstrafen, das Investment- soll vom Kundengeschäft getrennt werden. 6.2.2013
