Kabinett beschließt Entwurf Der unmögliche Bundeshaushalt Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage. Von Hannes Koch 17.7.2024
Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz Mehr Schutz für Betroffene Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst beschlossen sein. 22.5.2024
Regierungserklärung von Olaf Scholz Kein Wort des Bedauerns Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 28.11.2023
Debatte um Industriestrompreis Der Kanzler bleibt beim Nein Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig. Von Anna Lehmann 30.8.2023
Teillegalisierung von Cannabis Kabinett berät über Gesetzentwurf Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik. Von Luisa Faust 15.8.2023
Entwurf für Bundeshaushalt 2024 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. 5.7.2023
Legalisierungspläne Lauterbachs Kabinett berät Cannabis-Freigabe Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen erlaubt werden. 26.10.2022
Ampel will hohe Energiepreise abfedern Kabinett beschließt Entlastungen Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht. 27.4.2022
Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise Heizkostenzuschuss beschlossen Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 2.2.2022
SPD-Ministerien Scholz & Friends Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es. Von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Jörg Wimalasena, Konrad Litschko, Christoph Schmidt-Lunau und Pascal Beucker 6.12.2021
Pflegereform kommt Ein bisschen mehr als nur Applaus Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden. Doch Gewerkschaften kritisieren das Gesetz. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Wolfgang Mulke 2.6.2021
Kritik an neuer Pflegereform Dumping per Tarifvertrag Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden. Von Ulrich Schulte 2.6.2021
Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer Lobbyisten sind keine Gestalter Kommentar von Heike Holdinghausen Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan. 16.3.2021
Termin der Bundestagswahl 2021 Wählen gehen am 26. September Schon im November hat das Kabinett den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl festgelegt. Nun hat der Bundespräsident zugestimmt. 9.12.2020
Corona im Bundeskabinett Ausgerechnet Spahn Die Corona-Infektion des Gesundheitsminister wirft Fragen auf, zum Beispiel: Werden Kabinettsmitglieder zu wenig getestet? Von Daniel Godeck 22.10.2020
Söder will Wechsel im Bundeskabinett Der Intrigantenstadl ist zurück Kommentar von Johanna Roth Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre. 5.1.2020
Klimaschutzprogramm im Kabinett Weniger Wind, mehr Sonne Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch damit steht sie weiterhin ziemlich allein. Von Malte Kreutzfeldt 9.10.2019
Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“ Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik. Von Nele Ketels 17.4.2019
Bundesregierung und Klimaschutz Das wahre Klimakabinett Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen. Von Bernhard Pötter 11.4.2019
Referentenentwurf zu Paragraf 219a Kabinett billigt Gesetzesänderung Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen. 6.2.2019
