Pflegereform kommt Ein bisschen mehr als nur Applaus Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden. Doch Gewerkschaften kritisieren das Gesetz. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Wolfgang Mulke 2.6.2021
Kritik an neuer Pflegereform Dumping per Tarifvertrag Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden. Von Ulrich Schulte 2.6.2021
Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer Lobbyisten sind keine Gestalter Kommentar von Heike Holdinghausen Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan. 16.3.2021
Termin der Bundestagswahl 2021 Wählen gehen am 26. September Schon im November hat das Kabinett den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl festgelegt. Nun hat der Bundespräsident zugestimmt. 9.12.2020
Corona im Bundeskabinett Ausgerechnet Spahn Die Corona-Infektion des Gesundheitsminister wirft Fragen auf, zum Beispiel: Werden Kabinettsmitglieder zu wenig getestet? Von Daniel Godeck 22.10.2020
Söder will Wechsel im Bundeskabinett Der Intrigantenstadl ist zurück Kommentar von Johanna Roth Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre. 5.1.2020
Klimaschutzprogramm im Kabinett Weniger Wind, mehr Sonne Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch damit steht sie weiterhin ziemlich allein. Von Malte Kreutzfeldt 9.10.2019
Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“ Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik. Von Nele Ketels 17.4.2019
Bundesregierung und Klimaschutz Das wahre Klimakabinett Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen. Von Bernhard Pötter 11.4.2019
Referentenentwurf zu Paragraf 219a Kabinett billigt Gesetzesänderung Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen. 6.2.2019
Rückblick auf Berlin 2018 Handfest und lebensklug Franziska Giffey kam 2018 aus dem Neuköllner Rathaus ins Bundeskabinett. Und sie macht sich als Familienministerin gut. Von Stefan Reinecke 29.12.2018
Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht Kabinett beschließt Kompromiss Nicht nur Höchstqualifizierte: Nach langen Verhandlungen beschließt die Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration auszuweiten. 19.12.2018
Beschluss zum Ausbau der Stromnetze Netzausbau soll schneller werden Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte. Von Malte Kreutzfeldt 12.12.2018
Ausstieg aus der Kohlenutzung Vier Chefs für die Kommission Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt. Von Malte Kreutzfeldt 29.5.2018
SPD-Minister in neuer Regierung Abgang des Unwirschlings Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen. Von Ulrich Schulte 8.3.2018
Kommentar Armuts- und Reichtumsbericht Der unsichtbare Reichtum Kommentar von Ulrike Herrmann Der Armuts- und Reichtumsbericht erfasst nur die Wenigvermögenden. Die reichen Haushalte werden erst gar nicht erfasst. 12.4.2017
Bundeswehreinsatz in Mali Hubschrauber und mehr Soldaten Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken. Auch die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wurde vom Kabinett verlängert. 11.1.2017
Kommentar Aktionsplan Menschenrechte Appell auf hohem Niveau Kommentar von Hannes Koch Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten. 22.12.2016
Kabinett billigt Autobahn-Gesetz Versteckte Privatisierung möglich Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher. Von Malte Kreutzfeldt 14.12.2016
Wachsende Flüchtlingszahlen Kabinett beschließt Asyl-Paket Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen. 29.9.2015
