Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen.
Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat eingewilligt.
Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den Ursprungsplänen aber ab.
Das Bundeskabinett hat eine Doppelpass-Regelung bewilligt. Die Antragssteller müssen nachweisen, bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben.
So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher.
Das Kabinett beschließt ein Gesetz zur Bankenregulierung. Bei Missmanagement drohen Haftstrafen, das Investment- soll vom Kundengeschäft getrennt werden.
