Franziska Giffey kam 2018 aus dem Neuköllner Rathaus ins Bundeskabinett. Und sie macht sich als Familienministerin gut.
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Typ: Bericht
Nicht nur Höchstqualifizierte: Nach langen Verhandlungen beschließt die Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration auszuweiten.
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Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen.
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Typ: Bericht
Der Armuts- und Reichtumsbericht erfasst nur die Wenigvermögenden. Die reichen Haushalte werden erst gar nicht erfasst.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken. Auch die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wurde vom Kabinett verlängert.
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Typ: Bericht
Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen.
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Typ: Bericht
Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat eingewilligt.
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Typ: Bericht
Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um Einnahmen.
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Typ: Bericht
Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den Ursprungsplänen aber ab.
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Typ: Bericht
Das Bundeskabinett hat eine Doppelpass-Regelung bewilligt. Die Antragssteller müssen nachweisen, bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben.
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Typ: Bericht
So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher.
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Typ: Bericht
Es wird gedaddelt und geschachert, gemogelt, angetäuscht, Blindgänger gehoben und Kugeln in Revolverkammern gedrückt. Das neue Kabinett steht.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Die Union gönnt ihrer Ministerin noch eine Denkpause, spekuliert aber bereits über mögliche Nachfolger. Ein Überblick über Merkels Optionen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Kabinett beschließt ein Gesetz zur Bankenregulierung. Bei Missmanagement drohen Haftstrafen, das Investment- soll vom Kundengeschäft getrennt werden.
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Typ: Bericht
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