Urteil Handlungsfreiheit von Privatbanken Kein Konto für Nazis Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen. Geklagt hatte ein rechtsextremer Verlag. Von Christian Rath 15.1.2013
Bank kündigte rechtem Verlag das Konto Kein Dispo für Nazis Die Commerzbank kündigte einem rechten Verlag das Konto. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof, ob die Entscheidung der Bank zulässig war. Von Christian Rath 15.1.2013