Kommentar Leipziger Urteil Die Pressefreiheit bleibt gewahrt Kommentar von Christian Rath Auch Bundesbehörden müssen Anfragen beantworten, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Befürchtungen im Vorfeld haben sich damit nicht realisiert. 21.2.2013
BVerwG zur Auskunftspflicht Bitte ein Bundesgesetz schaffen! Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Auskunftspflicht von Behörden geurteilt. Nun rätselt die Fachwelt: Ist die Pressefreiheit gestärkt oder geschwächt? Von Daniel Schulz 20.2.2013
Rechtsextremer Schornsteinfeger NPD-Mann darf nicht mehr kehren Einem rechtsextremen Schornsteinfeger ist der Kehrbezirk entzogen worden. Nach einem längeren Streit heißt es nun in einem Grundsatzurteil, das sei rechtmäßig. 8.11.2012