Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024 eingehalten werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt. Die Ukraine-Hilfe bleibt.
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Typ: Bericht
Karlsruhe hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den Durchbruch.
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Typ: Bericht
Scholz, Habeck und Lindner versuchen vergeblich die Haushaltskrise zu lösen. Die Wirtschaft fordert die Ampel auf, sich endlich zusammenzuraufen.
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Typ: Bericht
Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.
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Typ: Bericht
Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag gilt als sicher.
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Typ: Bericht
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Haushaltslage bedroht die Demokratieförderung. Und damit Projekte, die sich gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Haushalt für 2024 kann wohl doch nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Das überschattet auch den Parteitag der SPD.
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Typ: Bericht
Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht mehr fern.
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Typ: Bericht
Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.
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Typ: Kommentar
FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr möglich.
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Typ: Bericht
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt laufen in der Koalition auf Hochtouren. Vizekanzler Habeck sagt deshalb die Reise zur COP ab.
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Typ: Bericht
Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Antwort hängt auch vom „Fiskalmultiplikator“ ab. Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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