Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.
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Typ: Bericht
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
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Typ: Bericht
Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt.
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Typ: Bericht
Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Marco Buschmann will „Verantwortungsgemeinschaften“ rechtlich absichern. Vielen würde so das Leben etwas einfacher gemacht werden, sagt der FDP-Politiker.
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Typ: Bericht
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Landesjustizminister prüfen nach der Flutkatastrophe die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Naturgefahren. Die Versicherer sind dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nächster Dreh in der irren NRW-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Der Justizminister könnte das Parlament belogen haben, glauben SPD und Grüne.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die DNA verrät, ob ein Täter blond ist oder weiße Haut hat. Dieses Fahndungsinstrument ist in Deutschland noch tabu, doch das soll sich ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Belgiens Justiz nimmt gegen Kongos Justizminister Ermittlungen auf. Er soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angst vor Übertragung: Justizminister Maas will das TV-Kameraverbot an Bundesgerichten lockern. Doch dort formiert sich Widerstand gegen den Plan.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
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