Auf Hamburg kommen für künftige Pensionen ausgeschiedener Staatsdiener Zahlungen von 26 bis 40 Milliarden Euro zu. Bisher wurde nur mit der Hälfte gerechnet.
Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Das Bündnis gegen Rotstift sieht die soziale Arbeit in Gefahr. Die Schuldenbremse bedrohe die Existenz von Beratungsstellen. Armut existiere auf hohem Niveau.
Mehr als vier Stunden haben SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen über eine mögliche Koalition beraten. Streitpunkte sind eine Landebahn und die Schuldenbremse.
Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, droht Zahlungsunfähigkeit.
Republikaner und Demokraten müssen sich bald über eine Anhebung der Schuldengrenze einigen. Sonst droht dem Land im Herbst die Zahlungsunfähigkeit. Wieder einmal.
