Gesundheitsversorgung in Gefängnissen Krank im Knast In deutschen Gefängnissen fehlt es an Geld, Personal und Medikamenten – mit teils dramatischen Folgen für die Häftlinge. Von Torben Becker, Aiko Kempen und Sarah Ulrich 4.8.2020
Terrorprozess in München Knast für türkische Kommunisten Paragraf 129b macht’s möglich: Das Oberlandesgericht München verurteilt zehn Mitglieder einer Terrorgruppe, die in Deutschland gar nicht verboten ist. Von Dominik Baur 28.7.2020
Neue Aussage im Fall Lübcke „Weiß nicht, wie er dazu kommt“ Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt. Von Konrad Litschko 9.1.2020
Rechtsbeistand für Linksradikale Hilfe für die Roten Trotz oder wegen einer Verbotsdebatte wächst die Rote Hilfe so stark wie nie. Auch nach der Connewitz-Nacht ist der linke Verein im Einsatz. Von Konrad Litschko 7.1.2020
Kriminalität und Herkunft Von öffentlichem Interesse Kommentar von Christian Rath Die Herkunft von Tätern verschweigen? In der Einwanderungsgesellschaft ist das aussichtslos und selbstschädigend für Medien. 16.12.2019
Mord an Walter Lübcke Ein zweiter Mann am Tatort? Der Mordverdächtige will erneut aussagen – und belastet einen Mitbeschuldigten. Die Ermittler halten aber sein erstes Geständnis für glaubwürdig. Von Konrad Litschko 28.11.2019
Urteil zum Vergessenwerden im Internet Chance auf einen Neuanfang Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird. Von Christian Rath 27.11.2019
Verschärfung des Strafgesetzbuchs Beleidigungen werden teurer Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz. Von Christian Rath 30.10.2019
Journalismusforscherin zum Künasturteil „Inbegriff von Menschenverachtung“ Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage, warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen. Interview von Patricia Hecht 26.9.2019
Widerstand gegen die Staatsgewalt Mit dem Mut der Verzweiflung Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht. Von Dominik Baur 18.6.2019
In Windeln auf die Anklagebank Krank vor Gericht? Scheißegal! David W. wartet in U-Haft auf seinen Prozess in Hamburg. Am Verhandlungstag klagt er über Durchfall, doch der Richter bleibt hart. Von Stefan Buchen 25.4.2019
Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht Zu viele Verzögerungen Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht. Von Konrad Litschko 9.1.2019
Prozess um G20-Ausschreitungen startet Demo-Recht ist in Gefahr Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen. Von Marco Carini 16.12.2018
Bürger in Wut betreiben Richterschelte Demaskierter Populismus Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen. Von Gareth Joswig 12.11.2018
Wegen Weitergabe des Haftbefehls Dresdner Justizbeamter suspendiert Der Mann, der den Haftbefehl durchgestochen haben soll, outet sich in der „Bild“. Seine Tat bereut er offenbar ganz und gar nicht. Von Malene Gürgen 30.8.2018
Entscheidung der spanischen Justiz Keine Auslieferung Puigdemonts Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Von Reiner Wandler 19.7.2018
Fünf Jahre Münchner NSU-Verfahren Der Prozess, der nicht enden will 600 Zeugen, 422 Verhandlungstage und ein Verteidiger, der über Rudolf Heß' Tod sprechen will: Warum der NSU-Prozess so lange dauert. Von Dominik Baur und Konrad Litschko 6.5.2018
Entschädigung wegen Polizeigewalt Erneut in den Rücken gefallen 1995 wird eine Frau von Polizisten schwer verletzt. Am Mitwoch muss sie noch mal auf Entschädigung klagen – obwohl eigentlich alles geklärt war. Von Peter Nowak 21.3.2018
Berliner Strafvollzug Justiz ist krank Rechtsausschuss debattiert die jüngste Flucht aus der JVA Tegel. Krankenstand der Beamten ist zu hoch. Justizsenator Behrendt sucht ein Rezept. Von Plutonia Plarre 22.2.2018
Petition der Woche Weg mit den NS-Juristen In den Rechtswissenschaften treiben führende NS-Theoretiker bis heute ihr Unwesen. Eine Initiative fordert „Palandt umbennen“. Von Dominik Koos 20.10.2017
