Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé 2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Von Andreas Wyputta 12.12.2024
Gericht bezweifelt Abschiebung Rechtsschutz für Berliner Senegalesen Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran. Von Christian Rath 11.12.2024
Wahlanfechtung in Niedersachsen AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug. Von Nadine Conti 14.12.2024
Thriller „Red Rooms“ von Pascal Plante Im tiefen Morast des Darkweb Im Drama „Red Rooms“ entwickelt die Protagonistin eine Obsession für einen brutalen Sexualmörder. Der Film entzieht sich aber einer gängigen Logik. Von Tobias Obermeier 7.11.2024
Vater von Hanau-Attentäter verurteilt „Zweifelsohne rassistisch“ Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil. Von Yağmur Ekim Çay 31.10.2024
Urteil im Diesel-Skandal Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Dieselautos schädigen nicht nur den Käufer, sondern auch die Natur. Das hat ein Erfurter Gericht entschieden. Von Nick Reimer 24.10.2024
Ratsherr postet rechte Memes Hier lacht der FDP-Mann Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges gepostet. Von Harff-Peter Schönherr 18.10.2024
Weniger Gerichtsstandorte Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“. Von Esther Geisslinger 17.10.2024
Rechte Gefahr in der Justiz Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern. 20.10.2024
Prozesse gegen Reservisten-Gruppe Wer Heimatschutz sagt, kriegt Heimatschützer Ehemalige Angehörige einer Heimatschutzkompanie der Bundeswehr in Niedersachsen stehen wegen Verstößen gegen das Waffenrecht vor Gericht. Von Andrea Röpke und Andreas Speit 15.10.2024
Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Rumäniens kontraproduktives Verbot Kommentar von William Totok Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten. 11.10.2024
Stellvertreter-Femizid in Rotenburg Von Reue kaum eine Spur Vier Menschen soll Florian G. ermordet haben, um sich an seiner Frau zu rächen. Vor Gericht sagte nun der psychiatrische Sachverständige aus. Von Nadine Conti 2.10.2024
Zentralisierung von Gerichten Ein Rezept für Bürgerferne Kommentar von Gernot Knödler Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat. 27.9.2024
Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte Der weite Weg zur Gerechtigkeit Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt. Von Gernot Knödler 25.9.2024
Soldat wegen Vierfachmord vor Gericht Bei Gefährderansprache „besonnen“ Seine Ex-Frau hatte den Soldaten angezeigt. Die Polizei suchte ihn auf und stufte ihn als nicht gefährlich ein. Entwaffnet haben die Beamten ihn nicht Von Nadine Conti 5.9.2024
Keine Sozialleistungen im Jugendarrest Nach Entlassung droht Mietrückstand Im Jugendarrest können Sozialleistungen gestrichen werden, auch Wohngeld. Das Urteil aus Celle ist umstritten, trotzdem gab es keine Revision. Von Mika Backhaus 28.8.2024
Soldat wegen Vierfachmord vor Gericht Ein brutaler privater Feldzug Vier Menschen soll der ehemalige Elitesoldat Florian G. getötet haben – aus Rache an seiner Frau, die ihn verlassen wollte. Nun steht er vor Gericht. Von Nadine Conti 21.8.2024
Berufung nach Autobahn-Abseilaktion Zähflüssiger Verkehr vor Gericht Mit Tumult beginnt das Berufungsverfahren gegen vier Klimaaktivist:innen. Sie wollen die Polizei nicht als „Tatwerkzeug“ benutzt haben. Von Esther Geisslinger 18.7.2024
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt Ein bisschen Frieden Die Führungsriege der Reuß-Gruppe gibt sich vor dem Gericht in Frankfurt menschenfreundlich. Der bewaffnete Umsturz scheint da ganz weit weg. Von Joachim F. Tornau 17.7.2024
Der Lügendetektor vor Gericht Lex Sachsen Kolumne law and order von Franziska Drohsel „Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meisten Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende Folgen. 22.6.2024